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Ex-Verteidigungsminister : Seit 2015 bricht die Bundesregierung das Grundgesetz

Seit 2015 begeht die Bundesregierung immer wieder einen Verfassungsbruch, sagte der ehemalige Bundesverteidigungsminister, Verfassungsrechtler und Berliner Anwalt, Prof. Dr. Rupert Scholz (CDU) in einem Interview mit der „Jungen Freiheit“(JF). „Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, dass die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat“, meinte das CDU-Mitglied. mehr hier

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“Wer sich daran stört, dass ich empirische und rechtliche Fakten nenne, ist selbst schuld. So jemanden würde ich als Ideologen bezeichnen. Ich werde dafür bezahlt, dass ich die Wahrheit sage. Das ist mein Anspruch, und mir ist es egal, ob das Leuten gefällt oder nicht. Das ist doch das Problem an vielen Debatten hierzulande, dass alle überlegen, wem was gefällt und was noch politisch korrekt ist. Was wahr ist, ist wahr, und das muss man so sagen, sonst macht doch die ganze Wissenschaft keinen Sinn.” (Der Ökonom Hans-Werner Sinn in der “Welt“)