“….. Artikel 38 des Grundgesetzes stellt Parlamentarier von allen haftungsrechtlichen Verantwortlichkeiten für ihr Tun frei. Gewählte Volksvertreter können tun und lassen, was sie wollen: Für jeden Schaden, den sie dabei anrichten, schulden sie persönlich niemandem Ersatz. Es ist an der Zeit, diese Regelung zu überdenken, denn so lässt sich die Qualität von politischen Entscheidungen verbessern./ mehr
Gute Analyse der NZZ, wie staatliche Industriepolitik den Steuerztehler teuer zu stehen kommt. hier.
Die “Welt” berichtet, wie staatliche Industriepolitik ziemlich ins Auge gehen kann: “Airbus erhielt Staatsdarlehen für die Entwicklung des A380. Ein Finanzbericht zeigt nun, dass es noch 290 Exemplare bräuchte, um die Kredite zurückzuführen. Tatsächlich gebaut werden jedoch nur noch 17 Riesenflieger.” mehr hier
Das Gutachten hat es in sich: Der Bundesrechnungshof warnt eindringlich vor dem geplanten Europäischen Währungsfonds. Die Prüfer sehen “erhebliche Risiken für den Bundeshaushalt”. Sie fürchten, dass der deutsche Steuerzahler die italienischen Pleitebanken mit Milliardensummen retten muss. Die wichtigsten Fakten zum EWF hier
“Gewaltakte stellen in aller Regel Straftaten dar. Als deliktische Handlungen begründen sie aber auch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche der geschädigten Opfer. Ist der Täter flüchtig oder zu Ersatzleistungen nicht selbst in der Lage, stellt sich meist die Frage, wer außer ihm selbst noch mit Aussicht auf Erfolg haftbar gemacht Weiterlesen
(ANDREAS TÖGEL) „Solidarität“ ist jenes magische Phänomen, das zur Durchsetzung selbst verrücktester und unanständigster Projekte immer wieder beschworen wird. „Solidarität“ macht beinahe alles möglich, denn wer möchte schon abseits stehen, sich unsolidarisch verhalten? In 99 von 100 Fällen sind allerdings Zwangsmaßnamen gemeint, wenn mit salbungsvollen Worten von Solidarität Weiterlesen
“Um die Banken-Krise in Europa nicht im Crash münden zu lassen, werden Zwangs-Beteiligungen von Sparern und Einlegern künftig viel schneller exekutiert als in Zypern: Eine Banken-Rettung wird an einem einzigen Wochenende durchgezogen. Der Bank-Kunde sieht erst am Montagmorgen, dass sein Konto belastet wurde.” (hier)
(C. ORTNER) Gewiss: Wer sich vor ein paar Jahren einen Kredit in Schweizer Franken aufgenommen hat, der ist nun nach dessen massiver Aufwertung ein ziemlich armer Hund und im Normalfall schlagartig um ein paar zehntausend Euro ärmer. Deshalb wird bei nicht wenigen Mitbürgern eine gewisse Sympathie ausgelöst haben, dass nun etwa ein Kärntner Landespolitiker fordert, der Staat möge die Opfer des knallharten Frankens durch entsprechende Beihilfen schadlos halten, grad als handelte es sich bei den Kreditnehmern um Opfer einer Naturkatastrophe – und nicht einer schiefgegangenen Währungsspekulation.
Der gleichen Logik folgt eine geplante juristische Attacke Weiterlesen
“….Und vielleicht sollten wir deshalb einen jeden Abgeordneten ebenso persönlich für die Konsequenzen seiner Arbeit haften lassen wie einen Beamten….” (gute Idee, hier)
(C.O.) Ein Mann wirft in den Tiroler Bergen achtlos eine brennende Zigarette weg und verursacht damit einen veritablen Waldbrand mit etwa drei Millionen Euro Schaden. Rechtlich ist die Sache klar, der Täter ist verpflichtet, dem Land Tirol den Schaden zu ersetzen. Doch darauf verzichtet der Landeshauptmann, kaum dass das Feuer gelöscht ist: Man wolle doch keine Existenzen (des jugendlichen Brandverursachers) zerstören – deshalb darf letzten Endes der Steuerzahler Weiterlesen
Der oberösterreichische SPÖ-Chef Reinhold Entholzer fordert im Gespräch mit den “Oberösterreichischen Nachrichten”, dass das Land die Stadt Linz finanziell unterstützt, sollte diese in der Swap-Affäre zahlen müssen. “Es war immer so, dass das Land geschaut hat, dass man hilft, wenn eine Gemeinde ein Problem hat – egal welche Couleur die Gemeinde hat. Ich hoffe, das wird auch bei Linz so sein“, so Entholzer. – Genau so haben wir uns das Wahrnehmen von Verantwortung und das Prinzip der Haftung immer vorgestellt.