Schlagwörter: Haftung

Bessere Demokratie wagen: Her mit der Politikerhaftung!

“….. Artikel 38 des Grundgesetzes stellt Parlamentarier von allen haftungsrechtlichen Verantwortlichkeiten für ihr Tun frei. Gewählte Volksvertreter können tun und lassen, was sie wollen: Für jeden Schaden, den sie dabei anrichten, schulden sie persönlich niemandem Ersatz. Es ist an der Zeit, diese Regelung zu überdenken, denn so lässt sich die Qualität von politischen Entscheidungen verbessern./ mehr

“Der deutsche Steuerzahler haftet für 273 nicht gebaute A380-Riesen”

Die “Welt” berichtet, wie staatliche Industriepolitik ziemlich ins Auge gehen kann: “Airbus erhielt Staatsdarlehen für die Entwicklung des A380. Ein Finanzbericht zeigt nun, dass es noch 290 Exemplare bräuchte, um die Kredite zurückzuführen. Tatsächlich gebaut werden jedoch nur noch 17 Riesenflieger.” mehr hier

Europäischer Währungsfonds: Haften für Europas Pleite-Banken

Das Gutachten hat es in sich: Der Bundesrechnungshof warnt eindringlich vor dem geplanten Europäischen Währungsfonds. Die Prüfer sehen “erhebliche Risiken für den Bundeshaushalt”. Sie fürchten, dass der deutsche Steuerzahler die italienischen Pleitebanken mit Milliardensummen retten muss. Die wichtigsten Fakten zum EWF hier

Ein ganzes Gebirge Arbeit für Deutschlands Juristen

“Gewaltakte stellen in aller Regel Straftaten dar. Als deliktische Handlungen begründen sie aber auch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche der geschädigten Opfer. Ist der Täter flüchtig oder zu Ersatzleistungen nicht selbst in der Lage, stellt sich meist die Frage, wer außer ihm selbst noch mit Aussicht auf Erfolg haftbar gemacht Weiterlesen

Wofür Österreichs & Deutschlands Sparer künftig so haften müssen

(ANDREAS TÖGEL) „Solidarität“ ist jenes magische Phänomen, das zur Durchsetzung selbst verrücktester und unanständigster Projekte immer wieder beschworen wird. „Solidarität“ macht beinahe alles möglich, denn wer möchte schon abseits stehen, sich unsolidarisch verhalten? In 99 von 100 Fällen sind allerdings Zwangsmaßnamen gemeint, wenn mit salbungsvollen Worten von Solidarität Weiterlesen

Die Abschaffung der Verantwortung

(C. ORTNER) Gewiss: Wer sich vor ein paar Jahren einen Kredit in Schweizer Franken aufgenommen hat, der ist nun nach dessen massiver Aufwertung ein ziemlich armer Hund und im Normalfall schlagartig um ein paar zehntausend Euro ärmer. Deshalb wird bei nicht wenigen Mitbürgern eine gewisse Sympathie ausgelöst haben, dass nun etwa ein Kärntner Landespolitiker fordert, der Staat möge die Opfer des knallharten Frankens durch entsprechende Beihilfen schadlos halten, grad als handelte es sich bei den Kreditnehmern um Opfer einer Naturkatastrophe – und nicht einer schiefgegangenen Währungsspekulation.
Der gleichen Logik folgt eine geplante juristische Attacke Weiterlesen

Essl, Waldbrand und die Hypo

(C.O.) Ein Mann wirft in den Tiroler Bergen achtlos eine brennende Zigarette weg und verursacht damit einen veritablen Waldbrand mit etwa drei Millionen Euro Schaden. Rechtlich ist die Sache klar, der Täter ist verpflichtet, dem Land Tirol den Schaden zu ersetzen. Doch darauf verzichtet der Landeshauptmann, kaum dass das Feuer gelöscht ist: Man wolle doch keine Existenzen (des jugendlichen Brandverursachers) zerstören – deshalb darf letzten Endes der Steuerzahler Weiterlesen

Haftung auf Linzerisch

Der oberösterreichische SPÖ-Chef Reinhold Entholzer fordert im Gespräch mit den “Oberösterreichischen Nachrichten”, dass das Land die Stadt Linz finanziell unterstützt, sollte diese in der Swap-Affäre zahlen müssen. “Es war immer so, dass das Land geschaut hat, dass man hilft, wenn eine Gemeinde ein Problem hat – egal welche Couleur die Gemeinde hat. Ich hoffe, das wird auch bei Linz so sein“, so Entholzer. – Genau so haben wir uns das Wahrnehmen von Verantwortung und das Prinzip der Haftung immer vorgestellt.