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Was ist die Haftung eines Bundeslandes eigentlich wert?

“….Das traurige Bild: Die (Bundes-) Länder haben Verpflichtungen übernommen, deren Einlösung unsicher ist. Nicht, weil sie nicht können, sondern, weil zumindest einige nicht wollen. Großkotzig 60 Milliarden Haftungen zu übernehmen und dann schon für ein Sechzigstel davon nicht einstehen zu wollen – das ist wohl der Gipfel der Verantwortungslosigkeit. Wer künftig Garantien von solchen Garantiegebern akzeptiert, der ist wohl ein Fall für die finanzielle Besachwaltung….” (hier)

Natürlich mussen Bundesländer pleite gehen können

(C.O.) Gleichsam als Beifang des Hypo-Skandals wird klar, dass die Republik Österreich zwar nicht formal für die Schulden der Bundesländer haftet, aber faktisch: dass Kärnten nicht pleite gehen darf, belegt das augenscheinlich. Wenn das, schlimm genug, schon so ist, dann sollte diese Haftung wenigstens gesetzlich festgeschrieben werden, samt einem angemessenen Haftungsentgelt, das dann von den Ländern an den Bund zu entrichten ist. Wollen die Länder das nicht zahlen, muß eben die Haftung weg – und zwar auch in Form eines gesetzlichen Haftungs-Verbotes.

Schickt doch Kärnten in den Bankrott!

(C.O.)  Riccardo Ribera d’Alcala, Chef der Generaldirektion für interne Politikbereiche der EU, machte einen bemerkenswerten Vorschlag: Weil das Wort “Bankrott” stigmatisierend und unerquicklich sei, möge es in der EU künftig nicht mehr verwendet werden und durch den anmutigen Begriff “Schulden-Restrukturierung” ersetzt werden. Das kommt uns in Österreich gerade recht. Ist es doch für den Steuerzahler wesentlich erfreulicher, nicht für den Bankrott Weiterlesen

Und wieder neue Haftungen für den Club Med

“…..Die EZB schlägt Alarm. Sie tut dass nicht laut, weil die Bombe, die sie eben entdeckt hat, enorme Sprengkraft hat. Es geht um 145 Milliarden Euro, die die Banken südeuropäischen Unternehmen gewährt haben. Die Kredite sind hoch riskant, weil die Unternehmen mit der Rezession zu kämpfen haben.Die Banken wollen das Risiko auf die EZB abwälzen. Damit drohen dem europäischen Steuerzahler neue Haftungen, an die bisher noch keiner gedacht hat.” (DWN)