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Berlin-Terror: „Wir müssen über die Risiken durch Flüchtlinge reden“

“…Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), offen über die Risiken durch die Aufnahme von Flüchtlingen zu sprechen. „Wir müssen uns jetzt mit der Frage beschäftigen, welche Risiken wir mit dieser großen Zahl von Flüchtlingen ins Land bekommen“, sagte Herrmann am Dienstag im Bayerischen Rundfunk….” (weiter hier)

Buch: “Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung”

(ANDREAS TÖGEL) Was ist zu erwarten, wenn die Redakteurin eines prononciert linken Blattes (der „taz“) – noch dazu eine, die über keinerlei wirtschaftsrelevante Ausbildung verfügt – ein Buch über den Kapitalismus schreibt? Nicht mehr und nicht weniger als das, was hier vorliegt: Ein ohne erkennbares Verständnis für die Fundamente der Volkswirtschaftslehre geschriebenes Pamphlet wider den Markt Weiterlesen

Österreich bricht einfach geltendes Recht

“Laut Dublin-Verordnung sind EU-Mitglieder angehalten, Flüchtlinge, die bei ihnen ankommen, zu registrieren und Verfahren durchzuführen. Österreich hat zwei Möglichkeiten: Entweder stellt es fest, dass da jemand aus einem Land kommt, in dem man ihn schon hätte aufnehmen müssen. Dann muss Österreich diese Person zurückschicken, nach Slowenien oder Ungarn. Oder Österreich nimmt diese Leute selbst auf. Aber Österreich schickt sie einfach weiter. Ich sprach das Problem vor einem Jahr schon gegenüber Italien an. Dort fing es an. Das ist ein Missstand, ein klarer Verstoß gegen die Dublin-Verordnung und das Schengen-Abkommen.” (der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, hier)