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Sozialhilfe auf italienische Art oder: Wie man sich lächerlich macht

(ANDREAS UNTERBERGER) Die ganze linke Szene bebt ob der Reform der Mindestsicherung und stößt empört aggressive Schimpfworte wie “Müll” oder “Wahnwitz” aus. Dabei ist das, was die Koalition jetzt plant, eigentlich sehr links und sehr sozial, vergleicht man es etwa mit der in Italien erst jetzt neu eingeführten Mindestsicherung. Besonders pikant: Diese Einführung war “die” zentrale Forderung der linken (!) “5 Sterne”-Partei vor Regierungseintritt. Das italienische Beispiel ist jedenfalls hochinteressant und auch für Österreich prüfenswert weiter hier

Die Stunde der Heuchler

(ANDREAS UNTERBERGER) Schnell vor Weihnachten ergießt sich schier von überall übelste Jauche auf unsere Köpfe. Von der Wiener Staatsanwaltschaft, vom deutschen Journalismus, von der CDU, vom deutschen Außenminister und am schlimmsten von der EU. Man kommt derzeit kaum nach, sich den Gestank der einen Jauche abzuwischen, Weiterlesen

Die Fundamente der EU kommen ins Rutschen

Bei der Haushaltsplanung wird auch das zweierlei Maßmessen vonseiten der Brüsseler Zentrale deutlich. Italien wurde medienwirksam abgestraft, weil die neue Regierung ein Defizit von 2,4 Prozent in Kauf nahm. Das französische Defizit von 2,6 Prozent wurde dagegen gar nicht thematisiert, weil man sich in der EU-Zentrale gönnerhaft gab angesichts des Umstandes, dass Frankreich seit 2008 zum ersten Mal unter der 3-Prozent-Grenze lag. Italien ist dagegen seit 2012 den Maastricht-Verpflichtungen nachgekommen. weiterlesen hier