Schlagwort-Archive: Justiz

Der Staat im Staat

Von | 20. Februar 2021

(ANDREAS UNTERBERGER) Die Umtriebe der Staatsanwaltschaft werden immer übler: Da hat eine Vertreterin der Staatsanwälte vor Fernsehkameras die extrem problematische Hausdurchsuchung beim Finanzminister ungeniert mit dem Vorgehen gegen einen Drogendealer verglichen. Da werden immer neue skandalöse und rechtsverletzende Details zum Verhalten der Wirtschaftsstaatsanwaltschaft WKStA bekannt. Jedoch der amtierende Justizminister schaut … > weiter lesen

Die Begnadigungen des Donald Trump (und eine Überraschung)

Von | 25. Dezember 2020

As Trump has pardoned some relatively high profile individuals such as Roger Stone, General Mike Flynn, and Paul Manafort, the liberalati has got its gender-neutral panties in a bundle over these “digusting”, “corrupt”, “cronyism” actions.

It turns out however that, even including the recent surge, PewResearch reports that Trump has > weiter lesen

Justiz: Jagd auf Politik statt Suche nach Gerechtigkeit

Von | 9. Oktober 2019

(ANDREAS UNTERERGER) Österreichs Strafjustiz wird immer stärker zu einem Kaleidoskop von Ressentiments, Machtrausch und Hass auf demokratisch gewählte Politiker. Dazu kommt eine üble ideologische Schlagseite eines Teils der Justiz-Akteure, die sich gerne in Existenzvernichtungs-Strategien gegen Politiker der Rechten niederschlägt, bisweilen aber auch Linke trifft. weiter hier

Radikale Muslime sorgen für Unzahl an Strafverfahren

Von | 12. Februar 2019

“…..Hohe Belastung deutscher Gerichte durch Strafverfahren gegen islamistische Angeklagte. Die Staatsschutzsenate der Oberlandesgerichte führen eine Vielzahl von Prozessen wegen geplanter Terroranschläge, Mitgliedschaften in terroristischen Vereinigungen und Selbstbezichtigungen aus Angst vor Abschiebungen. Ist der Höhepunkt erreicht? mehr hier

Die Stunde der Heuchler

Von | 23. Dezember 2018

(ANDREAS UNTERBERGER) Schnell vor Weihnachten ergießt sich schier von überall übelste Jauche auf unsere Köpfe. Von der Wiener Staatsanwaltschaft, vom deutschen Journalismus, von der CDU, vom deutschen Außenminister und am schlimmsten von der EU. Man kommt derzeit kaum nach, sich den Gestank der einen Jauche abzuwischen,

Wie man mit Verbrechern umgeht

Von | 18. Juni 2016

(ANDREAS UNTERBERGER) Ein österreichischer Hooligan ist in Frankreich drei Tage nach Massenprügeleien am Rande der Fußball-Euro von einem Schnellgericht wegen Widerstands gegen die Amtsgewalt zu fünf Monaten Haft verurteilt worden. Der Mann geht also gleich nach der Untersuchungshaft in Strafhaft. Binnen drei Tagen! Dazu kann man Frankreich nur gratulieren. Denn … > weiter lesen

Wenn die Justiz vor der Burka einknickt

Von | 25. November 2015

“……Deutschland verkommt zur Lachnummer, jetzt kapitulieren schon deutsche Rechtsprecher vor der Vollverschleierung. Vermummung ist „eigentlich“ in Deutschland verboten, erst recht in einem Gerichtssaal, aber offensichtlich steht der Islam über den deutschen Gesetzen, wie der Fall am Amtsgericht in München zeigt: Richter knickt vor Burka tragenden Tunesierin ein….” (hier)