Schlagwörter: Justiz

Radikale Muslime sorgen für Unzahl an Strafverfahren

“…..Hohe Belastung deutscher Gerichte durch Strafverfahren gegen islamistische Angeklagte. Die Staatsschutzsenate der Oberlandesgerichte führen eine Vielzahl von Prozessen wegen geplanter Terroranschläge, Mitgliedschaften in terroristischen Vereinigungen und Selbstbezichtigungen aus Angst vor Abschiebungen. Ist der Höhepunkt erreicht? mehr hier

Die Stunde der Heuchler

(ANDREAS UNTERBERGER) Schnell vor Weihnachten ergießt sich schier von überall übelste Jauche auf unsere Köpfe. Von der Wiener Staatsanwaltschaft, vom deutschen Journalismus, von der CDU, vom deutschen Außenminister und am schlimmsten von der EU. Man kommt derzeit kaum nach, sich den Gestank der einen Jauche abzuwischen, Weiterlesen

Wie man mit Verbrechern umgeht

(ANDREAS UNTERBERGER) Ein österreichischer Hooligan ist in Frankreich drei Tage nach Massenprügeleien am Rande der Fußball-Euro von einem Schnellgericht wegen Widerstands gegen die Amtsgewalt zu fünf Monaten Haft verurteilt worden. Der Mann geht also gleich nach der Untersuchungshaft in Strafhaft. Binnen drei Tagen! Dazu kann man Frankreich nur gratulieren. Denn nur eine schnelle und spürbare Justiz Weiterlesen

Wenn die Justiz vor der Burka einknickt

“……Deutschland verkommt zur Lachnummer, jetzt kapitulieren schon deutsche Rechtsprecher vor der Vollverschleierung. Vermummung ist „eigentlich“ in Deutschland verboten, erst recht in einem Gerichtssaal, aber offensichtlich steht der Islam über den deutschen Gesetzen, wie der Fall am Amtsgericht in München zeigt: Richter knickt vor Burka tragenden Tunesierin ein….” (hier)

So klingt es, wenn Richter kapitulieren

“…..Und die Justiz hört die Botschaft. Das Amtsgericht Passau begründete am vorigen Donnerstag sein mildes Urteil, zwei Jahre auf Bewährung, gegen einen serbischen Schleuser so: “Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt.” Und weiter: “Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen nach Deutschland zu kommen.” Der Angeklagte habe Glück, dass seine Verhandlung nicht vor zwei Monaten stattfand. “Eine unbedingte Haftstrafe von zwei Jahren wäre hier wahrscheinlich gewesen.” So klingt es, wenn Richter kapitulieren…..” (hier)

Frankreich, Du hast es besser (manchmal)

(ANDREAS UNTERBERGER) In Frankreich läuft ein massives Strafverfahren gegen sechs frühere enge Mitarbeiter von Nicolas Sarkozy, in dem diese schon viele Stunden aggressiv verhört worden sind.
Der Vorwurf: Sie hätten während der Sarkozy-Präsidentschaft Umfrage-Aufträge ohne ordnungsgemäße öffentliche Ausschreibung vergeben. Gewiss: Dieses Verfahren ist ein Teil der parteipolitisch motivierten Kampagne der Sozialisten, Weiterlesen