Bundespräsident Alexander Van der Bellen stellte am Donnerstag die Übergangskanzlerin vor. Brigitte Bierlein, die Präsidentin des Verfassungsgerichtshof, wird bis September die Geschicke der Übergangsregierung leiten. mehr hier
“…..Frau Merkel zehrt von der Substanz, die andere geschaffen haben. Schlimmer noch: Es wurden in ihren zehn Jahren Kanzlerschaft Weichen gestellt, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schwächen. Das fängt an mit der überstürzten Energiewende. Nicht nur, dass sie Kosten von bis zu einer Billion Euro verursacht, die von den Stromverbrauchern zu tragen sind. Sie gefährdet darüber hinaus durch eine Erhöhung der Produktionskosten Tausende von Arbeitsplätzen. Das alles wäre bei einem geordneten Ausstieg Weiterlesen
“….Merkels Entscheidungen zielen darauf ab, möglichst wenig Unruhe zu entfachen. Ihre Politik läuft auf ein Verfahren hinaus, Widerstand durch Anpassung im Voraus abzubremsen, unfruchtbar, ja unlogisch zu machen. Sie braucht keine Kompromisse zu schließen, weil ihre eigenen “Positionen” die Positionen des Gegners vorwegnehmen, übernehmen….” (Kluge Analyse von Roger Köppel in der “Welt”)