Schlagwort-Archive: Karlsruhe

Jetzt kann niemand mehr die EZB bremsen

Von | 17. August 2019

(ANDREAS UNTERBERGER) Es war zwar “nur” ein deutsches Höchstgerichtsurteil. Es hat aber für Österreich die gleichen verheerenden Folgen wie für Deutschland. Denn wenn sich deutsche Höchstrichter – widerwillig, aber doch – einer Machtausweitung der EU beugen, dann gibt es schon gar keine Aussichten, dass Österreich da noch etwas verhindern könnte. … > weiter lesen

Durfte die Kanzlerin das eigentlich?

Von | 16. Mai 2018

“Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 14. April 2018 – stellvertretend für den Bundestag – beim Karlsruher Verfassungsgericht eine Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht (Az. 2 BvE 1/18). Sie richtet sich gegen die seit Herbst 2015 gültige Anordnung, Asylbewerbern, die über sichere Drittstaaten wie etwa Österreich kommen, die Einreise nach Deutschland zu … > weiter lesen

Die EZB darf schwarz zu weiss erklären

Von | 24. Juni 2016

(ANDREAS UNTERBERGER) Jetzt ist also auch Karlsruhe umgefallen. Neuerlich. Das ist erwartbar gewesen, aber dennoch katastrophal. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat zwar wie schon in etlichen früheren Urteilen massive „Bedenken“ gegen europäische Entscheidungen und Machtanmaßung geäußert. Es fühlt sich aber offenbar hilflos gegen die verderblichen Handlungen der Europäischen Zentralbank, mit denen … > weiter lesen

“Schuldenunion ohne demokratische Legitimation”

Von | 16. Oktober 2014

“……Bei der mündlichen Verhandlung zum umstrittenen Ankaufprogramm von Staatsanleihen durch die EZB ließ Peter Gauweiler keinen Zweifel an der Unrechtmäßigkeit des Vorgehens von Mario Draghi: Ohne demokratische Legitimation werde hier die Umverteilung der Schulden zulasten Deutschlands eingeführt….” (Originaldokument, hier)

D: Verfassungsgericht entscheidet über Zukunft von ARD und ZDF

Von | 25. März 2014

“…….Das Augenmerkt medienpolitscher Beobachter richtet sich deshalb ab Dienstag  viel stärker auf den zweiten Prozess, der in München vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof verhandelt wird. Der Jurist Ermano Geuer und das Unternehmen Rossmann hatten eine Verfassungsklage gegen den Rundfunkbeitrag eingebracht. Der Ausgang dieses Verfahrens könnte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Mark und … > weiter lesen