Schlagwort-Archive: Karlsruhe

“Das Euro-Abenteuer geht seinem Ende entgegen”

Von | 11. Februar 2014

“…..Das Euro-Abenteuer geht unerbittlich seinem Ende entgegen, trotz aller Vorteile der für Deutschland unterbewerteten Währung für die deutsche Exportwirtschaft. Diese ist die eigentliche Verletzung der europäischen Solidarität, weil sie den Ländern mit überbewerteter Währung keine Wettbewerbschance in der Union und auf dem Weltmarkt lässt….” (Der deutsche Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, … > weiter lesen

EU: Der ganz normale Rechtsbruch halt

Von | 9. Februar 2014

(A. UNTERBERGER) Das deutsche Bundesverfassungsgericht sagt in einem aufsehenerregenden Beschluss, dass das umstrittene Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank wahrscheinlich gegen EU-Recht verstößt. Karlsruhe legt deshalb die Angelegenheit nun – erstmals – dem Europäischen Gerichtshof

Deutsches Verfassungsgericht gegen EZB

Von | 8. Februar 2014

Das deutsche Bundesverfassungsgericht legt den umstrittenen Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) über den theoretisch unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen (“OMT-Beschluss”) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vor. Die Karlsruher Richter gehen davon aus, dass die EZB mit dem OMT-Progamm ihre Kompetenzen überschritten habe (hier)