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Ein aus den Fugen geratener Föderalismus bedroht den Staat

“…….Das Kernproblem, dass Länder dem Bund nach Belieben auf der Nase herumtanzen und ihm dann auch noch die Rechnung schicken können, ist ungelöst. Und es zeichnet sich weder eine Föderalismusreform, die für klare Kompetenzaufteilung sorgt, noch ein Ende der de facto unbegrenzten Haftung des Bundes für die Länder ab. Von einer Insolvenzordnung für Gebietskörperschaften, die wir bei der Hypo so dringend gebraucht hätten, ganz zu schweigen. Das staatsgefährdende Grundproblem eines aus den Fugen geratenen Föderalismus traut sich also weiter niemand anzugehen….” (hier)

Natürlich mussen Bundesländer pleite gehen können

(C.O.) Gleichsam als Beifang des Hypo-Skandals wird klar, dass die Republik Österreich zwar nicht formal für die Schulden der Bundesländer haftet, aber faktisch: dass Kärnten nicht pleite gehen darf, belegt das augenscheinlich. Wenn das, schlimm genug, schon so ist, dann sollte diese Haftung wenigstens gesetzlich festgeschrieben werden, samt einem angemessenen Haftungsentgelt, das dann von den Ländern an den Bund zu entrichten ist. Wollen die Länder das nicht zahlen, muß eben die Haftung weg – und zwar auch in Form eines gesetzlichen Haftungs-Verbotes.

Hypo-Skandal: Schonung für alle, nur nicht die Steuerzahler

“……Bei aller Vielschichtigkeit und Komplexität des Hypo-Alpe-Adria-Skandals ist nicht nachzuvollziehen, wieso im Rahmen der vorgeschlagenen Lösung alle direkten und indirekten Beteiligten und Interessenten geschützt werden sollen – nur nicht der Steuerzahler, der das Desaster am allerwenigsten verursacht hat….” (Hannes Androsch, hier)

Hypo: Mit Steuergeld werden die Leichen vergraben

(ANDREAS UNTERBERGER) Kärnten soll zahlen. Das ist die gute Nachricht. Frustrierend ist fast alles andere: Bayern wird nicht zum Zahlen gezwungen. Den übrigen Bundesländern bleiben weiterhin strenge finanzielle Regeln und die steuerliche Eigenverantwortung erspart, die nur unter dem Druck einer drohenden Hypo-Insolvenz durchsetzbar gewesen wären. Weiterhin bleiben auch die Taten und vor allem Nichttaten der letzten vier Jahre unaufgearbeitet, wo die Rollen eines Bundeskanzlers Faymann, der Finanzminister Pröll und Fekter, der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht sowie deren Mitarbeiter besonders genau zu prüfen wären.

Das ist der Kern jener Strategie, Weiterlesen

Keine Gentlemen, aber sie bitten zur Kasse…

“…Es kommt so, wie es im Kriminalfall Hypo Alpe Adria zu befürchten war: Die landesbesicherten Hypo-Anleihegläubiger gehen mit fünf Milliarden Euro Zinsen heim, die übrigen österreichischen Hypos (und damit ihre Eigentümer, Länder und Raiffeisen) ersparen sich 1,25 Milliarden Euro. Die an der Misere auch nicht ganz unschuldige BayernLB bekommt ihre 2,3 Milliarden Euro zurück. Diverse Balkanmafiosi dürfen die Früchte ihrer nur für die Hypo „faulen“ Multimillionenkredite genießen. Und die Rechnung geht in voller Länge an die österreichischen Steuerzahler…..” (hier)

Spindeleggers Irrtum, teuer für den Steuerzahler

Kärnten, dessen ehemalige Landesregierung das Problem Hypo verursacht habe, solle einen Beitrag leisten, so ÖVP-Chef Michael Spindelegger heute früh. Rechtlich gebe es dafür allerdings keine Handhabe. – Doch, Herr Finanzminister: indem man Kärnten vor die Alternative stellt, zu zahlen oder insolvent zu werden.

Schickt doch Kärnten in den Bankrott!

(C.O.)  Riccardo Ribera d’Alcala, Chef der Generaldirektion für interne Politikbereiche der EU, machte einen bemerkenswerten Vorschlag: Weil das Wort “Bankrott” stigmatisierend und unerquicklich sei, möge es in der EU künftig nicht mehr verwendet werden und durch den anmutigen Begriff “Schulden-Restrukturierung” ersetzt werden. Das kommt uns in Österreich gerade recht. Ist es doch für den Steuerzahler wesentlich erfreulicher, nicht für den Bankrott Weiterlesen

Warum der Gesetzgeber entmündigt werden muss

(C.O.) Seit Griechenland und andere Kreditjunkies die Erfahrung machen mussten, dass staatliche Schuldenexzesse irgendwann dazu führen, dass die Geldgeber entweder keine frische Kohle mehr rausrücken oder wenn, dann nur noch zu angemessen hohen Zinsen, sind sich die meisten Politiker in Europa einig: das „Primat der Politik über die Finanzmärkte“ müsse wiederhergestellt werden, wie das etwa der SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann regelmäßig einmahnt. Soll heißen: Anspruch auf unbegrenzten Kredit Weiterlesen