Schlagwort-Archive: Kärnten

Ein aus den Fugen geratener Föderalismus bedroht den Staat

Von | 10. April 2014

“…….Das Kernproblem, dass Länder dem Bund nach Belieben auf der Nase herumtanzen und ihm dann auch noch die Rechnung schicken können, ist ungelöst. Und es zeichnet sich weder eine Föderalismusreform, die für klare Kompetenzaufteilung sorgt, noch ein Ende der de facto unbegrenzten Haftung des Bundes für die Länder ab. Von … > weiter lesen

Natürlich mussen Bundesländer pleite gehen können

Von | 19. März 2014

(C.O.) Gleichsam als Beifang des Hypo-Skandals wird klar, dass die Republik Österreich zwar nicht formal für die Schulden der Bundesländer haftet, aber faktisch: dass Kärnten nicht pleite gehen darf, belegt das augenscheinlich. Wenn das, schlimm genug, schon so ist, dann sollte diese Haftung wenigstens gesetzlich festgeschrieben werden, samt einem angemessenen … > weiter lesen

Hypo-Skandal: Schonung für alle, nur nicht die Steuerzahler

Von | 13. März 2014

“……Bei aller Vielschichtigkeit und Komplexität des Hypo-Alpe-Adria-Skandals ist nicht nachzuvollziehen, wieso im Rahmen der vorgeschlagenen Lösung alle direkten und indirekten Beteiligten und Interessenten geschützt werden sollen – nur nicht der Steuerzahler, der das Desaster am allerwenigsten verursacht hat….” (Hannes Androsch, hier)

Hypo: Mit Steuergeld werden die Leichen vergraben

Von | 12. März 2014

(ANDREAS UNTERBERGER) Kärnten soll zahlen. Das ist die gute Nachricht. Frustrierend ist fast alles andere: Bayern wird nicht zum Zahlen gezwungen. Den übrigen Bundesländern bleiben weiterhin strenge finanzielle Regeln und die steuerliche Eigenverantwortung erspart, die nur unter dem Druck einer drohenden Hypo-Insolvenz durchsetzbar gewesen wären. Weiterhin bleiben auch die Taten … > weiter lesen

Keine Gentlemen, aber sie bitten zur Kasse…

Von | 11. März 2014

“…Es kommt so, wie es im Kriminalfall Hypo Alpe Adria zu befürchten war: Die landesbesicherten Hypo-Anleihegläubiger gehen mit fünf Milliarden Euro Zinsen heim, die übrigen österreichischen Hypos (und damit ihre Eigentümer, Länder und Raiffeisen) ersparen sich 1,25 Milliarden Euro. Die an der Misere auch nicht ganz unschuldige BayernLB bekommt ihre … > weiter lesen

Spindeleggers Irrtum, teuer für den Steuerzahler

Von | 10. März 2014

Kärnten, dessen ehemalige Landesregierung das Problem Hypo verursacht habe, solle einen Beitrag leisten, so ÖVP-Chef Michael Spindelegger heute früh. Rechtlich gebe es dafür allerdings keine Handhabe. – Doch, Herr Finanzminister: indem man Kärnten vor die Alternative stellt, zu zahlen oder insolvent zu werden.

Schickt doch Kärnten in den Bankrott!

Von | 1. März 2014

(C.O.)  Riccardo Ribera d’Alcala, Chef der Generaldirektion für interne Politikbereiche der EU, machte einen bemerkenswerten Vorschlag: Weil das Wort “Bankrott” stigmatisierend und unerquicklich sei, möge es in der EU künftig nicht mehr verwendet werden und durch den anmutigen Begriff “Schulden-Restrukturierung” ersetzt werden. Das kommt uns in Österreich gerade recht. Ist … > weiter lesen

Warum der Gesetzgeber entmündigt werden muss

Von | 21. Februar 2014

(C.O.) Seit Griechenland und andere Kreditjunkies die Erfahrung machen mussten, dass staatliche Schuldenexzesse irgendwann dazu führen, dass die Geldgeber entweder keine frische Kohle mehr rausrücken oder wenn, dann nur noch zu angemessen hohen Zinsen, sind sich die meisten Politiker in Europa einig: das „Primat der Politik über die Finanzmärkte“ müsse … > weiter lesen