Schlagwort-Archive: Klagen

Wenn in Peru der Wasserspiegel steigt

Von | 7. Juni 2021

Je kopfloser die Politik agiert, desto mehr Bedeutung kommt den Gerichten zu. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung verpflichtet, die Eckdaten des Klimawandels über das Jahr 2030 festzulegen, was diese umgehend tat. Ebenso absurd, aber nicht minder real, ist die Klage eines peruanischen Bauern, über die seit Jahren vor dem Oberverwaltungsgericht … > weiter lesen

Wenn Gäste ihre Gastgeber klagen

Von | 31. August 2016

“….Immer mehr Flüchtlinge sind mit der langsamen Bearbeitung ihrer Asylanträge unzufrieden und ziehen deshalb vor Gericht. Ende Mai waren bundesweit rund 5800 sogenannte Untätigkeitsklagen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei den Verwaltungsgerichten anhängig. Die Behörde bestätigte am Montag entsprechende Informationen des Radiosenders hr-Info. Zum Jahresende 2015 waren … > weiter lesen

Klagsfreudige Schutzsuchende

Von | 12. Juni 2016

“Immer mehr Asylbewerber verklagen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen Untätigkeit. Wie die “Thüringer Allgemeine” berichtet, waren Ende März 3271 sogenannte Untätigkeitsklagen bei den Verwaltungsgerichten in Deutschland anhängig.
Das entspreche einer Steigerung um mehr als 40 Prozent im Vergleich zum Jahresende 2015, als erst 2299 Klagen verzeichnet worden seien. … > weiter lesen

“Das ist Doppelmoral, Lug und Betrug”

Von | 9. November 2013

“….Und wenn die französische Regierung eine Steuer auf Energy Drinks einführen will, dann tut sie das nicht, weil sie die Gesundheit schützen will, sondern weil sie damit 80 Millionen Euro für die leere Staatskassa lukriert. Das ist Doppelmoral, Lug und Betrug. Coca-Cola hat teilweise dasselbe Problem, bei denen ist es … > weiter lesen

EU: Durch Zentralisierung aus der Verantwortung

Von | 31. März 2013

“…Auf den ersten Blick mutet es fast unglaublich an, dass niemand für den Schaden haftet, der mit der Europäischen Währungsunion angerichtet worden ist. Die Abschaffung der D-Mark-Kultur und des Wettbewerbs zwischen Währungen sowie die Gleichschaltung von Zinsen und Geldpolitik in der vielgestaltigen, keineswegs einer flachen Ebene gleichenden Euro-Zone haben so … > weiter lesen