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“Neu Regieren” halt….

Von | 29. Oktober 2013

“…..Und dass in der ÖVP jetzt allen Ernstes der Vizekanzler, wenn auch nur vorübergehend, gleichzeitig den Parlamentsklub führt, ist ein Hauch von Dritter Republik: Regierung und Parlament werden fusioniert, Kontrollor und Kontrollierter werden eins, Gesetzgebung und Gesetzesvollzug sind in einer Hand. Fehlt nur noch die “Volksgesetzgebung”, von der manche träumen, … > weiter lesen