“… Das neue Führungsduo wird noch konsequenter den Untergang der SPD vorantreiben. In allen anderen Disziplinen werden die am Rande der Legalität ins Amt tretenden Vorsitzenden ihre Anhänger enttäuschen. Einen Koalitionsbruch wird es noch lange nicht geben und wenn doch, wird es kaum einer bemerken. Merkel wird Kanzlerin bleiben./ mehr
(JÜRGEN POCK) Die wieder ins Parlament gewählten Grünen können sich vor lauter Kraft kaum auf den eigenen Beinen halten. Österreichweit Rekordzahlen, in Wien rücken sie der SPÖ gefährlich nahe. Werner Kogler, Co-Spitzenkandidat neben Greta Thunberg, wird in politjournalistischen Korrespondenzen, Weiterlesen
“Der neue rot-rot-grüne Senat in Berlin hatte sich gerade gebildet, das neue Abgeordentenhaus war eben zusammengetreten, da preschte der neue Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) mit der ersten Vorlage an das Landesparlament voran: „Hürden im Alltag beseitigen – Unisextoiletten in öffentlichen Gebäuden einrichten“. Damit zeigte der Justizsenator, dass er sich von den lästigen Problemen wie Drogenkriminalität, Einbruchsdelikten, Taschendiebstählen Weiterlesen
“…..Trotz der wachsenden Bedenken innerhalb der SPD gegenüber der Linkspartei wollte Schulz ein Bündnis mit der Linkspartei nicht vollkommen ausschließen. „Ich will Kanzler werden“, sagte er. „Wer mit mir nach der Wahl koalieren will, muss sich mein Programm angucken und das unterschreiben.“ (hier)
(JÜRGEN POCK) Der Rauch um die Wahlschlacht hat sich noch lange nicht verzogen, die Altparteienlandschaft liegt in Trümmern, schon formieren sich die rot-schwarzen Überreste in der Manier unbeirrt motivierter Reformpartner. Das Pressefoyer nach dem Ministerrat verwandelt sich zur Bühne für das gewohnt trostlose Verliererstück. Dieselbe Inszenierung wird nach begangenen Wahlpleiten immer wieder zur Aufführung gebracht, dieselbe Diktion, dieselben Beteuerungen. Die beiden Exponenten der Regierung, Kanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner, treten vor die Pulte und spulen ihr einsouffliertes Phrasenpogramm ab. Man ist versucht zu denken, Weiterlesen
(C.O.) Man muss nicht zwingend ein zu düsterer Melancholie neigender Pessimist sein, um zu ahnen, dass die kommende Steuerreform jetzt nicht wirklich ein ganz gewaltiger großer Wurf werden wird. Als Grund für dieses mutmaßlich eher beschauliche Ergebnis gilt bei den meisten kundigen Beobachtern eine Art Blockadepolitik beider Regierungsparteien den Interessen des Partners gegenüber, Weiterlesen
“…….Die Pattstellung ist der einzige Sex, den diese Regierung noch hat…..” (Andreas Lampl im “Format“)
“…..Monarchie bedeutet Kontinuität, heißt es. In jüngster Zeit kriegt man da allerdings so seine Zweifel: Der spanische König Juan Carlos hat abgedankt. Der belgische König Albert II. hat abgedankt. Die niederländische Königin Beatrix hat abgedankt. Und sogar Papst Benedikt XVI. hat seinen Dienstvertrag mit seinem allerhöchsten Arbeitgeber vorzeitig gelöst. Wirkliche Kontinuität – und daran werden auch routiniert abgewickelte Scheindiskussionen um Steuerreformen nichts ändern – bietet nur unsere Große Koalition. Direkt oder indirekt regieren SPÖ und ÖVP seit 1945 das Land. Das nennt man politische Kontinuität!…” (hier)
“….Mit der Pleite der Hypo Alpe Adria gelingt Haider posthum, was er sein ganzes politisches Leben erreichen wollte, nämlich die dauerhafte Zerschlagung der rot-schwarzen Mehrheit….” (hier)
(ANDREAS UNTERBERGER) Die SPÖ handelt klug, sich für die Verlängerung von Johannes Hahn als EU-Kommissar auszusprechen. Die Sozialdemokraten haben dieses Angebot in den letzten Tagen breit durchsickern lassen. Und sie erwecken damit den Eindruck, großzügig zu sein. In Wahrheit ist es aber sehr gute Weiterlesen