Aussenminister Kurz will EU-Kommission halbieren
„Die EU ist zu schwach in den großen Fragen“: Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz will die EU unbürokratischer machen. Kurz will für jede neue Regelung zwei alte streichen.” (weiter hier)
Schlagwörter: Kommission
Brüssel will kümftig über Asyl in der EU entscheiden
“…..Die Pläne der EU-Kommission, die Asyl-Verfahren in der EU zu zentralisieren, nehmen offenbar Gestalt an. Die FT und die DWN hatten über die Pläne bereits vor Wochen berichtet. Nun soll es so weit sein: Die EU-Kommission will die Entscheidung über Asylverfahren womöglich nicht länger den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen. Brüssel erwäge, „die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen von der nationalen Ebene auf EU-Ebene zu verlegen“, berichtet die Welt unter Berufung auf Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des europäischen Asylsystems, die am Mittwoch vorgelegt werden sollen….” (hier)
Euro: Traum und Wirklichkeit
Die EU-Kommission legt uns auf ihrer Homepage die Vorteile des Euro dar. Und nein, das ist nicht Satire: “Under Economic and Monetary Union, Member States must keep their government and debt deficits under specified limits (3% and 60% of GDP, respectively), according to the Treaty and the rules Weiterlesen
Junckers Team: Schamanen, Lobbyisten,und ein Filmstar-Double
“….Am 1. November nimmt die neue EU-Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker ihre Arbeit auf. Die Kommissare präsentierten sich in den Anhörungen vor den Parlamentsausschüssen oft ahnungslos, schlecht vorbereitet oder esoterisch. Die obersten Technokraten von Brüssel sind ein Spiegelbild der politischen Zustände in ihren Ländern….” (hier)
EU-Kommission: Parteibuch als Qualifikationsmerkmal
“…..In Europa herrscht eine große schwarz-rote Koalition. Wer nicht dazugehört, der hat Pech gehabt. So müssen Kandidaten für die Kommission gehen, die genauso unfähig sind wie solche, die berufen werden…” (hier)
Bizarr: Ein Schuldensozialist als EU-Währungshüter
“……Paris will ausgerechnet den gescheiterten Finanzminister Pierre Moscovici als EU-Währungskommissar durchsetzen. Der schillernde Franzose kämpft als überzeugter Schuldensozialist vehement gegen Merkels Stabilitätspolitik…..” (hier)
EU: Jean-Claude Juncker will nicht zwangsvereinigt werden
„Ich möchte nicht Bürger der Vereinten Staaten von Europa werden und würde mich auch dagegen wehren, wenn jemand mich da zwangseingemeinden würde.“ (Der designierte Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, 2006 anläßlich der Verleihung des Karls-Preises)
Die Stunde der europäischen Zauberlehrlinge
Wird heute der Luxemburger Jean-Claude Juncker gewählt, haben die Chefs der EU-Staaten den Kommissionspräsidenten erstmals nicht in Eigenregie bestimmt: guter Hintergrundbericht in der NZZ.
Die EU auf Diät setzen, warum nicht?
Eine erwägenswerte Petition zur Verbesserung der Europäischen Institutionen, nachzulesen hier.
Sparer verklagen EZB und EU-Kommission
“….Einlagenkunden zyprischer Banken haben die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission verklagt, weil sie beim Rettungspaket für die krisengeplagte Mittelmeerinsel als erste in die Pflicht genommen wurden…..” (hier)
“EU züchtet Rechtspopulismus heran”
“Kurz vor der Europawahl und vor dem Hintergrund steigender Umfragewerte für rechtspopulistische Parteien hat der deutsche Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der EU-Kommission eine Mitschuld an dieser Entwicklung gegeben. “Eine Kommission, die dazu beiträgt, dass es immer mehr rechtsradikale Europagegner gibt, muss dringend reformiert werden” (hier)