Nach wochenlanger Kritik hat die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Titel des Migrationsressorts in ihrer Behörde geändert. Statt „Schutz unserer europäischen Lebensweise“ soll der Bereich von Vizepräsident Margaritis Schinas nun „Förderung unserer europäischen Lebensweise“ heißen, wie ein Sprecher heute mitteilte. mehr hier
(ANDREAS UNTERBERGER) Der Zerfallsprozess der Europäischen Union spiegelt sich nun auch in einer Groteske um die Besetzung ihrer Spitzenfunktionen. Diese findet gleich in zwölf Abteilungen statt. Dabei geht es nicht bloß um den ja überall vorkommenden Dissens zwischen Parteien bei einer Entscheidungsfindung, Weiterlesen
„Die EU ist zu schwach in den großen Fragen“: Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz will die EU unbürokratischer machen. Kurz will für jede neue Regelung zwei alte streichen.” (weiter hier)
“…..Die Pläne der EU-Kommission, die Asyl-Verfahren in der EU zu zentralisieren, nehmen offenbar Gestalt an. Die FT und die DWN hatten über die Pläne bereits vor Wochen berichtet. Nun soll es so weit sein: Die EU-Kommission will die Entscheidung über Asylverfahren womöglich nicht länger den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen. Brüssel erwäge, „die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen von der nationalen Ebene auf EU-Ebene zu verlegen“, berichtet die Welt unter Berufung auf Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des europäischen Asylsystems, die am Mittwoch vorgelegt werden sollen….” (hier)
Die EU-Kommission legt uns auf ihrer Homepage die Vorteile des Euro dar. Und nein, das ist nicht Satire: “Under Economic and Monetary Union, Member States must keep their government and debt deficits under specified limits (3% and 60% of GDP, respectively), according to the Treaty and the rules Weiterlesen
“….Am 1. November nimmt die neue EU-Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker ihre Arbeit auf. Die Kommissare präsentierten sich in den Anhörungen vor den Parlamentsausschüssen oft ahnungslos, schlecht vorbereitet oder esoterisch. Die obersten Technokraten von Brüssel sind ein Spiegelbild der politischen Zustände in ihren Ländern….” (hier)
“…..In Europa herrscht eine große schwarz-rote Koalition. Wer nicht dazugehört, der hat Pech gehabt. So müssen Kandidaten für die Kommission gehen, die genauso unfähig sind wie solche, die berufen werden…” (hier)
“……Paris will ausgerechnet den gescheiterten Finanzminister Pierre Moscovici als EU-Währungskommissar durchsetzen. Der schillernde Franzose kämpft als überzeugter Schuldensozialist vehement gegen Merkels Stabilitätspolitik…..” (hier)
„Ich möchte nicht Bürger der Vereinten Staaten von Europa werden und würde mich auch dagegen wehren, wenn jemand mich da zwangseingemeinden würde.“ (Der designierte Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, 2006 anläßlich der Verleihung des Karls-Preises)
Wird heute der Luxemburger Jean-Claude Juncker gewählt, haben die Chefs der EU-Staaten den Kommissionspräsidenten erstmals nicht in Eigenregie bestimmt: guter Hintergrundbericht in der NZZ.
Eine erwägenswerte Petition zur Verbesserung der Europäischen Institutionen, nachzulesen hier.