Die Stunde der europäischen Zauberlehrlinge
Wird heute der Luxemburger Jean-Claude Juncker gewählt, haben die Chefs der EU-Staaten den Kommissionspräsidenten erstmals nicht in Eigenregie bestimmt: guter Hintergrundbericht in der NZZ.
Wird heute der Luxemburger Jean-Claude Juncker gewählt, haben die Chefs der EU-Staaten den Kommissionspräsidenten erstmals nicht in Eigenregie bestimmt: guter Hintergrundbericht in der NZZ.
Eine erwägenswerte Petition zur Verbesserung der Europäischen Institutionen, nachzulesen hier.
“….Einlagenkunden zyprischer Banken haben die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission verklagt, weil sie beim Rettungspaket für die krisengeplagte Mittelmeerinsel als erste in die Pflicht genommen wurden…..” (hier)
“Kurz vor der Europawahl und vor dem Hintergrund steigender Umfragewerte für rechtspopulistische Parteien hat der deutsche Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der EU-Kommission eine Mitschuld an dieser Entwicklung gegeben. “Eine Kommission, die dazu beiträgt, dass es immer mehr rechtsradikale Europagegner gibt, muss dringend reformiert werden” (hier)
“…….Die EU-Kommission hat zur Vorbereitung der EU-Wahl eine umfassende Erholung der Wirtschaft in der Euro-Zone verkündet. Tatsächlich zeigen die Fakten, dass alle Staaten der Euro-Zone in den kommenden Jahren weiter massive Schulden-Probleme bekommen werden. Kurios: Auch diese Zahlen wurden von der EU-Kommission ermittelt….” (hier)
Die EU hat sich bekanntlich den Kampf gegen Steuerhinterziehung zum Anliegen gemacht. Das ist nicht frei von subtilem Humor, wie hier zu sehen ist.
“….Martin Schulz (SPD) bewirbt sich für das höchste Amt in Europa – er möchte Kommissionspräsident werden. Nur sitzt er als EU-Parlamentspräsident in dem Gremium, das nach der Europa-Wahl berät, wer den Posten bekommt. Ein Interessenkonflikt….” (hier)
“…..Wegen der Niedrigzinsen ist Sparen derzeit wenig attraktiv und folglich bei vielen Menschen auch nicht angesagt. Die EU-Kommission will jetzt allerdings Anreize zum Sparen bieten – und zieht sich mit ihren Plänen prompt den Zorn deutscher Banken und Sparkassen zu. Die Pläne der Kommission sehen nämlich vor, ein europäisches Sparbuch … > weiter lesen
“Die EU-Kommission kritisiert Deutschlands Exporte? Völlig falsch. Auch in ihrem neuesten Bericht wirft Brüssel den Deutschen nicht vor, sie würden zu viele Waren ausführen…….” (hier)
“…..Neuer Skandal in Brüssel: Die Zahlentrickser der EU-Kommission wollen den Krisenstaaten heimlich erlauben, höhere Schulden zu machen und weniger zu sparen. Können Deutschland und Finnland verhindern, dass die Defizitkriterien abermals verwässert werden?…” (Interessanter Bericht in “Focus“)
“Das Kapitel über EU-Institutionen in einem von der Europäischen Kommission beauftragten Korruptionsbericht wird nicht veröffentlicht. Aufgrund mangelnder externer Bewertung, sei eine Einschätzung nicht möglich, sagt die EU-Kommissarin für Inneres….” (hier)