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Der Bund und die Länder: “Das ist doch Irrsinn”

“….Die Hypo wäre auch ein Anlass gewesen klarzustellen, dass der Staat nicht mehr für ein Bundesland garantiert, das seine Zahlen nicht vorlegt. Da wird darüber gebrütet, wie man das Budget Maastricht-konform macht, und Österreich lässt seine Länder machen, was sie wollen, und garantiert für ihre Bonität? Das ist doch Irrsinn…..” (Erste-Chef Andreas Treichl)

Natürlich mussen Bundesländer pleite gehen können

(C.O.) Gleichsam als Beifang des Hypo-Skandals wird klar, dass die Republik Österreich zwar nicht formal für die Schulden der Bundesländer haftet, aber faktisch: dass Kärnten nicht pleite gehen darf, belegt das augenscheinlich. Wenn das, schlimm genug, schon so ist, dann sollte diese Haftung wenigstens gesetzlich festgeschrieben werden, samt einem angemessenen Haftungsentgelt, das dann von den Ländern an den Bund zu entrichten ist. Wollen die Länder das nicht zahlen, muß eben die Haftung weg – und zwar auch in Form eines gesetzlichen Haftungs-Verbotes.

Schulen: Her mit dem Wettbewerb

(ANDREAS UNTERBERGER) Rot und Schwarz versuchen verzweifelt, durch neue Nachrichten vom Mega-Desaster ihrer bisherigen Koalitionsverhandlungen abzulenken. Offensichtlich aus diesem Grund wird nun das Thema „Alle Schulen in die Länder-Kompetenz“ in die Medien gespielt. Was würde eine solche Kompetenzverlagerung aber bedeuten? Sie bringt ja sowohl auf politischer wie auch verfassungsrechtlicher Ebene alle Denkmuster durcheinander. Noch viel wichtiger ist aber, Weiterlesen