Schlagwörter: Maastricht

Hurra, wir machern noch mehr Schulden!

“…..Die Euro-Staaten bereiten sich auf den Ausstieg aus der Stabilitätspolitik vor. Wegen der Flüchtlinge und des Terrors werden zahlreiche Staaten mehr Schulden machen als eigentlich zulässig. Die neue Linie läuft unter der Überschrift „Höhere Gewalt“. Damit lässt sich so ziemlich alles rechtfertigen….” (hier)

EU – Wenn der Rechtsbruch zum Regelfall wird

(C.O.) Der Euro, so hatte man es Österreichern und Deutschen vor dessen Einführung versprochen, werde zumindest so hart bleiben wie seinerzeit der Schilling und die D-Mark, die EZB werde den gleichen Stabilitätskurs verfolgen wie Bundesbank und OeNB. Ohne diese Garantie wäre eine demokratische Legitimität der Euroeinführung Weiterlesen

Endlich keine Schuldengrenzen mehr in der EU?

“….Der Präsident des EU-Parlaments fordert mehr Zeit für Frankreich, um sein Defizit auf 3 Prozent zu senken. Zudem stellt Schulz die Maastricht-Kriterien generell in Frage: Über die 3-Pozentgrenze beim Haushaltsdefizit und über die 60-Prozentgrenze bei den Gesamtschulden müsse man „in einem sozialen Rahmen“ nachdenken….” (hier)

Wollen Sie für den Kredit Ihrer Nachbarn haften?

(C.O.) Es kann ja ein Zufall gewesen sein, aber es wäre ein eher merkwürdiger Zufall: Fast gleichzeitig haben nämlich jüngst sowohl Martin Schulz, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei den kommenden EU-Wahlen, als auch sein bürgerlicher Widerpart, Jean Claude Juncker, sich in Interviews für die Einführung sogenannter Eurobonds ausgesprochen. Also eine Umstellung der Staatsfinanzierung i Weiterlesen

Warum kann Spindelegger nicht, was Schäuble schafft?

(C.O.) Es kommt ja leider nicht allzu oft vor, dass der Finanzminister wirklich gute Nachrichten für die Bürger hat – aber jetzt ist es so weit, die kleine Sensation ist da: In den ersten neun Monaten des Vorjahres sind die Staatschulden erstmals und auch in absoluten Zahlen signifikant zurückgegangen. Damit hat der Staat erstmals seit 1950 – also nach bemerkenswerten 63 Jahren – seine Verbindlichkeiten tatsächlich abgebaut, ein wenig zumindest. Schon hoffen ein paar optimistische Ökonomen, Weiterlesen

EU zweifelt an Österreichs Schuldenstand

“….Die EU-Statistikbehörde Eurostat meldet wegen des Finanzskandals in Salzburg Zweifel an den von Österreich im September gemeldeten Defizit- und Schuldenstand-Zahlen für das Jahr 2012 an. Das Statistikamt erhob in den am Montag veröffentlichten Maastricht-Zahlen gegen Österreich – als einziges EU-Land – einen sogenannten “Qualitätsvorbehalt”.” (hier)