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Der Weg zurück ins Mittelalter
(von RA Georg VETTER) NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger meinte in der “Pressestunde” zum Thema “Hass im Netz”, dass man auch über die Beweiswürdigung reden müsse, wobei man bald mit der Unschuldsvermutung in Konflikt geraten würde. In diesem Zusammenhang verwies sie
Neos: Liberal, aber nur bis 200 Quadratmeter
“…..Die Neos sprechen sich auch für eine Beschränkung in Sachen Geschäftsgrößen aus. Betriebe mit Flächen bis zu 200 Quadratmetern sollten frei über ihre Öffnungszeiten entscheiden können, forderte Meinl-Reisinger…..” (hier)