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Angela Merkel will Milliarden in die “europäische Solidarität” investieren

Deutschland erklärt sich zur gemeinsamen Schuldenaufnahme bereit, aber nicht in Form von Eurobonds. Um ihren Vorschlag durchzubringen, müssen Angela Merkel und Emmanuel Macron in den nächsten Tagen alle anderen 25 Mitgliedstaaten davon überzeugen. Vier haben schon Widerstand angemeldet. mehr hier

Geldpolitik: Unser Tambora-Moment

“…. Gemeinsam mit Emmanuel Macron schlug Angela Merkel gestern einen EU-Hilfsfonds im Umfang von einer halben Billion Euro vor. Merkel gibt ihren Widerstand gegen neue Schulden auf, denn der neue Fond teilt Zuschüsse aus, keine Kredite. Wir erleben gerade unseren Tambora-Moment. Explodierende Geld-Vulkane haben billionenfach den Himmel über der Zukunft verdüstert. Wie beim Ausbruch des Tambora merken wir aber zurzeit noch nichts davon./ mehr

Nicht alles, was hinkt, ist Journalismus

“….Hände an die Hosennaht, Maske aufsetzen, Maul halten (bitte keine “Öffnungsdiskussionsorgien“), Anordnungen befolgen, das ist die Erwartung vieler Regierender an die Bürger. Was Politiker gern verdrängen: Manchmal ist der Weg vom Helden zum Sündenbock ganz kurz. Ich glaube, dass diese Angst vor dem Tag X politisches Handeln bestimmt. Und wovor haben die Journos Angst?/ mehr

Hier irrt Frau Merkel

„Diese Pandemie ist eine Zumutung für die Demokratie“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Falsch! Die Zumutung sind die Grundrechtseinschränkungen, die mit der Pandemie begründet werden. Die Pandemie ist nicht schuld. Sie ist ein zu lösendes Problem. Eine Krankheit muss bekämpft werden. Die Verantwortung für die Risiken und Nebenwirkungen der Therapie tragen jene, die darüber entscheiden. Und das ist nicht die Kanzlerin allein./ mehr

Offizielle Fake News, sozusagen

(ANDREAS UNTERBERGER) “Österreich war uns immer ein Stück voraus.” Dieser Satz der deutschen Bundeskanzlerin ist etwas historisch absolut Triumphales. Man kann ihn gar nicht oft genug hören, so schön klingt er für die oft mit preußischer Arroganz als Hinterwäldler hingestellten Alpenrepublikaner. Er klingt zweifellos Weiterlesen

Erdogans Angriff auf Europa

“… Recep Tayyip Erdogan setzt die Flüchtlinge und Migranten – insbesondere jene, die sein Land ohnehin nur auf dem Weg in die EU, vor allem nach Deutschland, durchqueren wollen – gezielt als Waffe ein. Mit seiner Ankündigung, die Grenztore zu den EU-Nachbarn zu öffnen, die gegen Bezahlung geschlossen zu halten er vertraglich zugesichert hatte, will er die EU-Staaten klar erkennbar erpressen. Sie sollen ihn gefälligst in seinem Krieg in Syrien unterstützen, den er – an der Seite örtlicher islamistischer Kämpfer – gegen den syrischen Machthaber Assad Weiterlesen

Das Schicksal der CDU, das Schicksal Europas

(ANDREAS UNTERBERGER) Es ist ja eigentlich nur eine 28-Prozent-Partei in einem von 27 EU-Ländern. Aber sie steht jetzt vor zwei fundamentalen Fragen, deren Beantwortung paneuropäische Bedeutung haben wird. Die deutsche CDU/CSU wird mit diesen Antworten entscheiden: über ihre eigene Überlebensfähigkeit; über die Zukunft Deutschlands; und indirekt auch über die Politik vieler anderer Länder, Weiterlesen

Deutschland: Das Zittern der Claqueure

Merkels „Große Transformation“ nimmt Gestalt an. Während allerlei Wenden vorangetrieben werden, um das Land zu de-industrialisieren, halten die künftig Gelackmeierten fein stille. Weder Gewerkschaften noch Industrievertreter mucken gegen die galoppierende Morgenthauisierung auf. Allenfalls ein paar Mittelständler kommen jetzt mit Kritik um die Ecke. Wohl zu spät und viel zu zaghaft, um noch was zu drehen./ mehr