Schlagwörter: Merkel

Erdogans Angriff auf Europa

“… Recep Tayyip Erdogan setzt die Flüchtlinge und Migranten – insbesondere jene, die sein Land ohnehin nur auf dem Weg in die EU, vor allem nach Deutschland, durchqueren wollen – gezielt als Waffe ein. Mit seiner Ankündigung, die Grenztore zu den EU-Nachbarn zu öffnen, die gegen Bezahlung geschlossen zu halten er vertraglich zugesichert hatte, will er die EU-Staaten klar erkennbar erpressen. Sie sollen ihn gefälligst in seinem Krieg in Syrien unterstützen, den er – an der Seite örtlicher islamistischer Kämpfer – gegen den syrischen Machthaber Assad Weiterlesen

Das Schicksal der CDU, das Schicksal Europas

(ANDREAS UNTERBERGER) Es ist ja eigentlich nur eine 28-Prozent-Partei in einem von 27 EU-Ländern. Aber sie steht jetzt vor zwei fundamentalen Fragen, deren Beantwortung paneuropäische Bedeutung haben wird. Die deutsche CDU/CSU wird mit diesen Antworten entscheiden: über ihre eigene Überlebensfähigkeit; über die Zukunft Deutschlands; und indirekt auch über die Politik vieler anderer Länder, Weiterlesen

Deutschland: Das Zittern der Claqueure

Merkels „Große Transformation“ nimmt Gestalt an. Während allerlei Wenden vorangetrieben werden, um das Land zu de-industrialisieren, halten die künftig Gelackmeierten fein stille. Weder Gewerkschaften noch Industrievertreter mucken gegen die galoppierende Morgenthauisierung auf. Allenfalls ein paar Mittelständler kommen jetzt mit Kritik um die Ecke. Wohl zu spät und viel zu zaghaft, um noch was zu drehen./ mehr

Wollt ihr die totale Transformation?

“….Laut Angela Merkel muss die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns im Industriezeitalter angewöhnt haben, in den nächsten 30 Jahren verlassen werden. „Transformationen von gigantischem historischem Ausmaß” stünden bevor. Es geht nicht um Klimaschutz, sondern wieder um ein Gesellschafts-Experiment. Wohin wir unser gegenwärtiges gutes Leben verlassen sollen, sagt Merkel nicht. / mehr

Ex-Bundesrichter rügt Asylpolitik: “Mitgefühl ersetzt kein Recht”

“…. In seinem Buch “Die Warnung” rechnet Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, mit der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik ab. Merkels Grenz-Entscheidung 2015 stuft er als “Rechtsbruch” ein. Bis heute seien die Reaktionen der Bundesregierung und anderer Staaten auf den Flüchtlingszustrom “von politischer Willkür” geprägt. Papier beklagt die “Kapitulation des Rechtsstaats” – und fordert ein radikales Umdenken. mehr hier