Auf ihrem Bundesparteitag besprachen die Grünen den Mietendeckel, den Mindestlohn und eine Abkehr von der Schuldenbremse. Für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg gehen sie damit „in Richtung teure Staatswirtschaft“ mehr hier
“….Seit Beginn der Diskussion über die Idee des Senats, die Mieten auf dem derzeitigen Niveau gesetzlich einzufrieren, fast jede Erhöhung für fünf Jahre (erstmal) zu verbieten, ja, die Mieten zu einem gewissen Teil staatlich verordnet sogar abzusenken, sagten kluge Köpfe voraus: Wenn das beschlossen wird, dürfte der Wohnungsbau in der Hauptstadt einbrechen. Und jetzt? Überraschung, tata…./ mehr
“…. Die Stadt Berlin will die Mieten einfrieren, und eine dortige Volksinitiative fordert gar, grosse Immobilienfirmen zu enteignen. Staatliche Lenkung wird das Wohnungsproblem jedoch nicht lösen. Im Gegenteil: In der DDR war die miese Wohnungspolitik ein Grund dafür, dass vor 30 Jahren das Volk das Regime stürzte.” Gute Analyse der NZZ, hier
Vor kurzem entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Mietpreisbremse verfassungskonform ist. Wenig später legte die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) ein Konzept vor, das statt einer „Deckelung“ neuer Mieten eine Kappung aller Mieten auf ein politisch gewolltes (auffällig niedriges) Niveau vorsieht. mehr hier
Die FAZ berichtet: “Die Mieten fallen erstmals seit 2005 – zu diesem Ergebnis kommt eine neue Untersuchung. Selbst in vielen Großstädten sinken die Mieten, zumindest leicht.” mehr hier
Während der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, die in seinen Augen zu niedrige Inflation von offiziell unter 2% beklagt, gehen in Berlin Rentner und Leistungsschwache auf die Straße, um gegen die die dortige Preisexplosion der Durchschnittsmiete von fast 100% zu demonstrieren. Irgendwas scheint faul zu sein im Staate Dänemark … Dieses Beispiel bestätigt die alternativen Konsumentenpreisindizes, welche die reale Teuerung etwa 6% über der veröffentlichten Inflationsrate ausweisen. Die sozial schädliche Politik über Staatsverschuldung und Inflationssteuer vermeintliche Wohltaten zu verteilen, führt letztlich immer dazu, dass eine Gesellschaft langsam verarmt. mehr hier
“….Das Problem knapper Wohnungen und steigender Mieten besteht nicht erst seit der Flüchtlingskrise. Doch der Zuzug von zwei Millionen Menschen binnen dreieinhalb Jahren (in Deutschland, Anm.) hat dieser Entwicklung den Turbogang verpasst. Und er sorgt für eine soziale Schieflage zwischen denen, die ihre Miete selbst bezahlen und jenen, die Wohnen als staatliche Leistung empfangen. / mehr
„Der NS-Staat wird für alle Zeit die Wirtschaft führen und deshalb auch Anspruch auf Festsetzung der Mieten erheben. Eine Mieterhöhung ohne Gegenleistung des Vermieters kann es in einem nationalsozialistischen Staat nicht geben.“ (April 1939 , Herrmann Lampe, Referent für Mietenpolitik in der Preisbehörde, vor Mietervertretern: )
“Deutschland klagt über Wohnungsnot in Grossstädten. Die letzte grosse Koalition hat die «Mietpreisbremse» eingeführt. Doch ein Beratergremium liest der Regierung nun die Leviten: Diese sollte ersatzlos gestrichen werden….” (hier)
Interessant: “Der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums empfiehlt der Regierung die Streichung der Mietpreisbremse. Zudem soll der soziale Wohnungsbau zurückgefahren werden.” Details hier
(ANDREAS UNTERBERGER) Es könnte zum mutigsten Vorhaben der österreichischen Regierung werden – oder aber peinlich scheitern. Die Koalition will im Herbst eine Reform des Mietrechts angehen. Sicher ist vorerst freilich nur eine Mietrechts-Enquete. Was die Analogie zur großen Medien-Enquete vor dem Sommer nahelegt. Auch damals hatten Optimisten geglaubt, Weiterlesen