Schlagwort-Archive: Migrationspakt

Neues Gutachten: Migrationspakt doch verbindlich?

Von | 22. März 2019

“….Groß war die Aufregung, als die Bundesregierung Ende Oktober mitteilte, dem UNO-Migrationspakt nicht zuzustimmen – und damit eine Kettenreaktion auslöste, die acht weitere EU-Staaten erfasste. Die Verfechter des Pakts brachten etwa stets vor, dass der Inhalt nicht rechtsverbindlich sei. Das ist laut FPÖ, die Österreichs Nein vorangetrieben hatte, nun nicht

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Verbreitet jetzt die UNO Fake-News?

Von | 13. Dezember 2018

Erinnern Sie sich? Der “Global Compact for Migration”, das hat Ihnen die Bundesregierung samt anhängender Presse zuletzt im Tagestakt verkündet, ist rechtlich unverbindlich, eine reine Gutwillensbekundung, und wer das Gegenteil sagt, ist ein rechtspopulistischer Hetzer, Feknjuhsverbreiter und Lügenbastard. Wie etwa dieser UNO-Sprecher, der schon auf der ersten Pressekonferenz nach der … > weiter lesen

Global Compact for Crime

Von | 4. Dezember 2018

“….Schon vor Monaten hatte die Kanzlerin angekündigt, sie wolle aus illegaler Migration eine legale machen. Jetzt ist es so weit. Was kommt als nächstes? Werden Einbruch und Diebstahl als „Vermögensausgleichsinitiativen“ anerkannt? Ließe sich der sexuelle Missbrauch von Kindern durch eine Aufhebung der Altersuntergrenze aus der Welt schaffen? Es gäbe noch … > weiter lesen

Sarrazin über den UNO-Migrationspakt: Westen wird gefesselt

Von | 1. Dezember 2018

Und der Migrationspakt hat in völlig unübersichtlichen Einzelbestimmungen, die auch nicht leicht zu lesen sind, letztlich so bisschen die Tendenz, wie in dem Märchen, in dem der Riese Gulliver gefesselt wurde. Durch ganz viele kleine Fäden haben die Zwerge ihn am Ende bewegungsunfähig gemacht. Genauso macht das der Migrationspakt mit … > weiter lesen

Zustimmen und gleichzeitig nein sagen, das geht nicht

Von | 27. November 2018

Teile der CDU und CSU wollen klarstellen, „dass der (Migrations) Pakt keine Grundlage für künftige Rechtsetzung sein kann, dass er völkerrechtlich unverbindlich ist und kein Völkergewohnheitsrecht begründen kann“. Also: Die Bundesregierung soll zustimmen, zugleich aber erklären, wie sie subjektiv den Pakt empfindet, nämlich als verbindlich für alle anderen nur nicht … > weiter lesen