Schlagwörter: Mitterlehner

Was macht Werner Faymann eigentlich den ganzen Tag?

(A. UNTERBERGER) Es ist unglaublich: Über eine Million Drittwelt-Menschen – vor allem kampftaugliche junge Männer – ist im vergangenen Jahr weitestgehend unkontrolliert durch Österreich gezogen. Und jetzt – jetzt! – fragt der Hauptschuldige an der österreichischen Untätigkeit: Wie sehen eigentlich die „fremdenrechtlichen Möglichkeiten für die Trennung von Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen an unseren Grenzen aus?“ Also nicht einmal diese Frage hat ihn während des ganzen Jahres interessiert, da ein Millionenheer durch Österreich gezogen ist. Erst jetzt, wo das Wasser nicht nur bis zum Hals, sondern schon bis zu den Nasenlöchern steht, beginnt Faymann einmal, eine erste Frage zu stellen. Wir lernen: Die politische Machtklasse ist noch viel schlichter, als die meisten Menschen ohnedies glauben. Faymann hätte Weiterlesen

Regierung ratlos

“…..Egal, wie oft man bei der Pressekonferenz am Montag im Kanzleramt nachfragte: Eine klare Antwort, wie die Grenzübergänge nun gesichert werden sollen, war weder Kanzler Werner Faymann noch Vize Reinhold Mitterlehner zu entlocken. Die Polizei werde das entscheiden, so die Formel, auf die sich die Regierungsspitze zurückzog. Und im Übrigen habe es eh schon immer wieder Kontrollen gegeben….” (hier)

Und dann Rauchverbot in Privatwohnungen?

(ANDREAS TÖGEL) Nun also auch der schwarze Wirtschaftsminister. Nachdem schon die rote Gesundheitsministerin, dem Vernehmen nach bis vor kurzem selbst dem blauen Dunst zugetan, ein ausnahmsloses Rauchverbot in Bewirtungsbetrieben gefordert hatte, schwenkt nun auch der schwarze Juniorpartner der Regierung, in Gestalt ihres Parteichefs, Vizekanzlers und Wirtschaftsministers, auf SPÖ-Linie ein. Angeblich werde „…die bisherige Regelung nicht exakt vollzogen“, so Mitterlehner. Die seit mehreren Jahren gültige Regelung sieht bekanntlich vor, Weiterlesen

Vermögenssteuern: Worüber will die ÖVP noch verhandeln?

(A. UNTERBERGER) Reinhold Mitterlehner hat jetzt ein ÖVP-Steuerkonzept ohne komplett neue Steuern vorgelegt. Auch in der Schuldebatte scheint er doch noch zur Erkenntnis gekommen zu sein, dass eine Zwangsgesamtschule die größte Wählervertreibungsaktion in der (einschlägig durchaus reichhaltigen) Geschichte der Volkspartei wäre. Das macht trotz des kinderverachtenden Einknickens der ÖVP gegen die Schwulen-Lobby beim Fortpflanzungsgesetz erstmals seit Mitterlehners Amtsantritt ein wenig Hoffnung. Jedoch: Auch das ÖVP-Konzept fordert in Wahrheit massive Steuererhöhungen. Und vor allem ist es absurd, Weiterlesen

Besteuern wir Einkommen einfach siebenfach!

“……Soll die überfällige Senkung der Lohnsteuern tatsächlich mit neuen Steuern finanziert werden? Sollen die heurigen Rekordeinnahmen Österreichs in den kommenden Jahren noch weiter steigen? Bisher setzte sich in der ÖVP fast immer die „Her mit dem Zaster“-Fraktion durch und folgte der SPÖ. Sollte das wieder passieren, gab es keinen Höhenflug Reinhold Mitterlehners. Es wäre nur eine schwarze Sternschnuppe….” (hier)

Mitterlehner, Mann ohne Eigenschaften?

(A. UNTERBERGER) 99-prozentige Stimmergebnisse gelten als Zeichen einer Diktatur. Die fast einstimmige Wahl Reinhold Mitterlehners zum ÖVP-Obmann hat jedoch andere Ursachen: Die meisten ÖVP-Funktionäre sind nämlich heute schon froh, wenn sich überhaupt noch einer findet, der den unmöglichsten Job Weiterlesen

Die Koalition der Schuldenmacher

(A. UNTERBERGR) „Voreilig“ war Reinhold Lopatka, als er angedeutet hat, dass eine Steuersenkung auf Pump erfolgen dürfte. So der neue VP-Obmann Mitterlehner.
Damit kommt – Salamischeibe um Salamischeibe – die Katastrophe nach griechisch-französischer Art rasch näher. Die Politik baut darauf, dass die Bürger nach so vielen Scheiben zu erschöpft sind, um sich noch zu empören. Die Koalition wird also, wie hier schon oft befürchtet, eine Steuersenkung beschließen, ohne eine ausreichende „Gegenfinanzierung“ zu haben. Knapp vor dem Bankrott Weiterlesen

Ein Etatist an der Spitze der ÖVP

(G. VETTER)  Eine signifikante Szene aus dem Sommergespräch mit dem neuen ÖVP-Chef Reinhard Mitterlehner : Der ORF brachte zunächst einen kurzen Bericht über eine hausbauende Familie (im traditionellen Sinne: Vatter, Mutter, zwei Kinder). Die Mutter beschwerte sich, dass die Familie zu wenig verdiene, dass sie gerne bei den Kindern bliebe und man sich nicht auf den Staat verlassen könne. Mitterlehner konterte Weiterlesen

“Der letzte möge in der ÖVP-Zentrale das Licht abdrehen”

(A.UNTERBERGER) Der Kurs des neuen ÖVP-Obmannes ist nun auch aus seinem eigenen Mund zu hören – und macht fassungslos. Denn Reinhold Mitterlehner geht zu beiden zentralen Wahlkampf-Versprechen der Volkspartei öffentlich total auf Distanz. Er glaubt offenbar, dass mit dem Rücktritt eines Obmanns jede Festlegung Weiterlesen