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Schon 2015 kommen neue Steuern

(A. UNTERBERGER) Hinter vielen leeren Worten wird bei sehr genauem Hinhören klar, was die neue Regierung jetzt will. Um nun endlich aktiv zu wirken, ändert sie die Reihenfolge: Zuerst will sie festlegen, wieviel sie weniger einnimmt. Und erst danach wird über die „Gegenfinanzierung“ gesprochen. Das sagen nach Werner Faymann nun auch der neue Vizekanzler und der neue Finanzminister. Das klingt fünf Sekunden lang interessant, Weiterlesen

Reinhold Mitterlehner, eine sehr österreichische Karriere

(C.O.) Wenn der offizielle Lebenslauf des neuen ÖVP-Chefs, Reinhold Mitterlehner, nicht noch irgendwo eine kleine Lücke aufweist, dann hat der Mann in seinem ganzen Arbeitsleben, anders als jeder Arbeiter, Angestellte oder kleine Gewerbetreibende, nicht einen einzigen Euro auf dem freien Markt Weiterlesen

Die Karriere des neuen ÖVP-Chefs

Die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP leistet sich wieder einmal einen Obmann mit ausserordentlich überschaubaren Erfahrungen in der Wettbewerbswirtschaft. Ein  am Markt erwirtschaftetes Einkommen hat der Mann nämlich offenbar noch nie erzielt : “Reinhold Mitterlehner besuchte von 1962 bis 1966 die Volksschule in Helfenberg und wechselte im Anschluss an das Realgymnasium in Rohrbach, an dem er 1974 die Matura ablegte. Danach leistete Mitterlehner von 1974 bis 1975 den Präsenzdienst ab und begann 1974 ein Studium der Rechtswissenschaften an der Johannes Kepler Universität Linz. 1980 schloss Mitterlehner sein Studium mit dem akademischen Grad Dr. iur. ab. 1990 absolvierte er den Post-Graduate-Lehrgang für Verbandsmanagement Weiterlesen

Und als nächstes kommt die Repubikfluchtsteuer….

(C.O.) Wirtschaftlich wäre es natürlich eine mittlere Katastrophe, wanderten große Konzerne wie die Erste Bank Group oder die Voest wirklich aus Österreich aus, wie das zuletzt öffentlich diskutiert worden ist. Trotzdem wäre es durchaus wünschenswert, machte einmal irgendein für dieses Land bedeutendes Unternehmen Ernst und zöge die Konsequenzen aus der tendenziell ziemlich wirtschaftsfeindlichen Politik, Weiterlesen

Treten Sie zurück, Herr Mitterlehner!

(A. UNTERBERGER) Hat auch nur ein einziger Österreicher in den letzten Tagen einen Protest des Wirtschaftsministers gehört? Gegen die absurden Belastungen der Wirtschaft durch die Koalition, wie es etwa die Abschaffung des Gewinnfreibetrags ab 30.000 Euro Gewinn ist oder das weitgehende Ende der einst jahrelang Weiterlesen

Die Wissenschaft im Förderturm

Was hat Wissenschaft mit Wirtschaft zu tun – über die Wortähnlichkeit hinaus? Diese Frage an die neualte Koalition dominiert derzeit Österreich. Die unangekündigte Zusammenführung unter einen Minister und ein Frontalkrieg mit den Unis sind zweifellos taktische Fehler. Und Reinhold Mitterlehner ist nicht der Minister, Weiterlesen

Kann bitte mal jemand “NEIN” sagen?

(ANDREAS UNTERBERGER) Es ist fast unmöglich, dass die Regierungsbildung nicht mit einer großen Enttäuschung endet. Zu viele Erwartungen an einen jetzt ausbrechenden Geldregen werden allerorten daran geknüpft. Umso wichtiger sind daher zwei Dinge: die Person des Finanzministers; und eine Strategie für das allergrößte Problem, welches schon in den Wintermonaten zu lösen sein wird, also das Hypo-Alpe-Adria-Debakel.

Nichts bräuchte Österreich jetzt dringender als einen Finanzminister, der von der ersten Stunde an die entscheidenden vier Buchstaben beherrscht: NEIN. Notfalls rund um die Uhr muss er so alle auf ihn einprasselnden Forderungen beantworten.

Gibt es unter den gehandelten Kandidaten einen, der das kann? Nein. Das ginge wohl erst dann wirklich, wenn die bisher ignorierte Krise auch bei Wählern und Parteien voll angekommen ist. Am ehesten ist die Fähigkeit zum hartnäckigen Nein aber noch dem resch-deftigen Charme der amtierenden Ministerin zuzutrauen. Auch wenn ihre Zustimmung zur teuren und langen Volksschullehrerausbildung und zur Linzer Medizin-Uni schwere Kapitalsünden gewesen sind.

Alle anderen kursierenden Namen, Spindelegger oder vor allem Mitterlehner, machen sehr besorgt. Sie bedeuten teure Kompromisslerei und den Ungeist der Sozialpartnerschaft.

Genauso wichtig wie ein harter Minister ist es, dass die Regierung schon beim Start eine Lösung für die Hypo Alpe-Adria bereit hat. Die ist in Wahrheit schon längst fällig, seit Faymann und Pröll der Republik diese angehängt haben. Da liegen die richtigen Vorschläge zwar längst am Tisch. Nur sind sie politisch alles andere als einfach.

Zum einen ist es dringend notwendig, endlich – endlich! – eine Bad Bank zu gründen, in die alle wackelnden Forderungen hineinwandern. Die hat dann nur den Auftrag, möglichst viel Geld hereinzubringen und sich aufzulösen. Der solcherart auf Steuerkosten sanierte und zugleich stark abgespeckte Rest der Hypo kann dann verkauft werden. Diese Lösung hat die Regierung vor der Wahl jedoch nicht gewagt, weil das sofort die Staatsverschuldung unerfreulich erhöht. Aber nur so kann Krankes vom Überlebensfähigen getrennt werden.

Zum anderen haben – selten genug – beide großen Wirtschaftsforschungsinstitute den gleichen Vorschlag zur Finanzierung des Hypo-Schadens gemacht: Ein einmaliger Großschaden kann und soll nur durch einmalige Einnahmeneffekte finanziert werden. Diese Effekte können nur in einer kompletten Privatisierung von Post, OMV, Stromfirmen und Telekom bestehen. Das täte diesen Unternehmen gut (oder wollen wir noch mehr Telekom-Prozesse?). Das würde die Wiener Börse kräftig beleben. Und nur so können Steuererhöhungen vermieden werden.

Schauen wir mal, ob die Politik noch Mut und Kraft zu all dem hat. Oder ob Rot-Schwarz wirklich glaubt, statt dessen als völlig fehlgeleitetes „Erneuerungssignal“ die letzten noch funktionierenden Schulen, also die Gymnasien zerstören zu müssen. (TB)

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“

Jetzt wird die Lehrergewerkschaft auch noch grausam gehetzt…

Gabriele Tamandl, ÖVP-Nationalratsabgeordnete und  hochrangige ÖAAB-Funktionärin, empört sich über die Kritik von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) an der Lehrergewerkschaft.„Einer, der immer für die Sozialpartnerschaft gestanden ist, hat keine Geduld mehr mit der Lehrergewerkschaft – was bitte ist das für ein Blödsinn!“, giftete sie auf ihrer Facebook-Seite Weiterlesen