Endlich wieder mehr Schulden machen!
“…..Wenn Deutschland die Einwanderung als rechtlich relevante Notsituation für die Grenzschließung deklariert, dann wird Italien die Einwanderung ebenfalls als rechtlich relevante Notsituation für den Bruch haushaltspolitischer Ziele betrachten. Die EU-Kommission hat schon in beiden Fällen signalisiert, dass das möglich ist. Deutschland hat mit seiner Entscheidung somit das Recht verwirkt, Haushaltsdisziplin … > weiter lesen