Schlagwörter: Nationalrat

Der Hexensabbat dauert diesmal vier Monate

(A. UNTERBERGER) Jetzt kann man sich nur noch anschnallen und festhalten. So unerwartet drastisch haben Österreichs Parlamentarier schon in den allerersten Sitzungen nach dem Sturz der Regierung ihre Dummheit und ihren parteiübergreifenden Populismus demonstriert. Ihr Verhalten übertrifft noch bei weitem den Wahnsinn des Jahres 2008. Damals haben die Parteien wenigstens erst in der letzten Woche vor der Wahl so agiert wie Mäuse, die beim Käseregal Weiterlesen →

Ein entbehrliches Energiegesetz

(A. Unterberger) Es ist vom Nationalrat mit den Stimmen der Regierung und der Grünen beschlossen – und wird mit Sicherheit drei Konsequenzen haben.
Erstes wird sich das Weltklima nicht einmal irgendwo hinter dem Komma um den Nationalrats-Beschluss zum Energieeffizienz-Gesetz kümmern (selbst wenn man all das für Wahrheit halten sollte, was UNO und EU Weiterlesen →

Die bedarfsorientierte Grundsicherung des Josef Cap

(C.O.)  Beschäftigung, „von der man leben kann“, hatte die SPÖ in ihrer heurigen Wahlkampagne versprochen. Jetzt hält die Partei ihr Wort: Weil Josef Cap künftig nicht mehr Klubobmann (Monatsgage: 14.000 Euro) ist, sondern bloß noch einfacher Abgeordneter (Monatsgage: 8000 Euro), wird er nun auf das bisher nicht existierende Amt eines „Geschäftsführenden Präsidenten“ des sozialistischen Renner-Institutes gehievt, wo er zusätzlich zu seinem Abgeordnetenbezug knapp 6000 Euro im Monat einstreifen wird, berichtet der Wiener „Falter“. Nur schmallippige Kleingeister werden das irgendwie anstößig finden. Denn als Arbeit, „von der man leben kann“, können mickrige 8000 Euro pro Monat, also bloß das Vierfache eines österreichischen Durchschnittsgehaltes, Weiterlesen →

Der Gehaltszettel eines Abgeordneten

(GEORG VETTER)  Diese Woche habe ich im Parlament meine Daten eingegeben. Neben persönlichen Angaben ging es, so versteht es sich von selbst, vor allem ums Geld – und ich sammelte die wieder einmal Erfahrungen. Vom voraussichtlichen monatlichen Bruttogehalt eines Abgeordneten von EUR 8.306,90 wird mir zunächst die Lohnsteuer abgezogen. Dies ist nicht überraschend, ich könnte es aber als Selbständiger diskutieren. Wenn ich nämlich davon ausgehe, dass ich durch die Tätigkeit Weiterlesen →

Wie man Abgeordneter wird

(GEORG VETTER)  Auf vielfachen Wunsch werde ich in periodischen Abständen über mein Leben als – derzeit noch werdender – Abgeordneter an dieser Stelle berichten.      Diese Woche war gekennzeichnet von der Vorbereitung der zukünftigen Parlamentsarbeit. Jurist, der ich bin, habe ich mir zunächst einmal die Regeln über das freie Mandat in Artikel 56 B-VG, die Unvereinbarkeitsbestimmungen sowie die Geschäftsordnung des Nationalrates (die ein eigenes Bundesgesetz ist) angeschaut. Dabei bin ich auch über jene adaptierten Bestimmungen über die Bildung eines Klubs gestolpert, die eine solche Klubbildung Weiterlesen →