“Ein gewaltiger Zusatzrucksack für künftige Generationen”
Knapp vor der Wahl hat der Nationalrat noch schnell elf Milliarden Euro an „Vorbelastungen für künftige Finanzjahre“ durchgewinkt. mehr hier
Schlagwort-Archive: Nationalrat
Der Hexensabbat dauert diesmal vier Monate
(A. UNTERBERGER) Jetzt kann man sich nur noch anschnallen und festhalten. So unerwartet drastisch haben Österreichs Parlamentarier schon in den allerersten Sitzungen nach dem Sturz der Regierung ihre Dummheit und ihren parteiübergreifenden Populismus demonstriert. Ihr Verhalten übertrifft noch bei weitem den Wahnsinn des Jahres 2008. Damals haben die Parteien wenigstens … > weiter lesen
Ein entbehrliches Energiegesetz
(A. Unterberger) Es ist vom Nationalrat mit den Stimmen der Regierung und der Grünen beschlossen – und wird mit Sicherheit drei Konsequenzen haben.
Erstes wird sich das Weltklima nicht einmal irgendwo hinter dem Komma um den Nationalrats-Beschluss zum Energieeffizienz-Gesetz kümmern (selbst wenn man all das für Wahrheit halten sollte, was … > weiter lesen
Nationalrat: 25% Plus bei den Spesen
“…SPÖ und ÖVP haben im Nationalrat einen Antrag eingebracht, um die Aufwandsentschädigung für Abgeordnete um gut ein Viertel anzuheben….” (hier)
Auch keine Sternstunde der parlamentarischen Demokratie, das
(GEORG VETTER) In der offensichtlichen Absicht, die Debatte in die weniger beobachteten Abendstunden zu verlegen, fand am 24. Februar 2014 zunächst eine „aktuelle Stunde“ mit dem Bundeskanzler statt. Darauf folgte eine Erklärung des Außenministers
Die bedarfsorientierte Grundsicherung des Josef Cap
(C.O.) Beschäftigung, „von der man leben kann“, hatte die SPÖ in ihrer heurigen Wahlkampagne versprochen. Jetzt hält die Partei ihr Wort: Weil Josef Cap künftig nicht mehr Klubobmann (Monatsgage: 14.000 Euro) ist, sondern bloß noch einfacher Abgeordneter (Monatsgage: 8000 Euro), wird er nun auf das bisher nicht existierende Amt eines … > weiter lesen
Das Abnickorgan
“Anlässlich der Vereidigung des neuen Parlaments in Österreich wurde betont, dass der Parlamentarismus gestärkt werden soll. Die Legislative ist derzeit ein Abnickorgan. Gesetze werden von der Regierung gemacht,” urteilt die NZZ über den hiesigen Parlamentarismus.
Der Gehaltszettel eines Abgeordneten
(GEORG VETTER) Diese Woche habe ich im Parlament meine Daten eingegeben. Neben persönlichen Angaben ging es, so versteht es sich von selbst, vor allem ums Geld – und ich sammelte die wieder einmal Erfahrungen. Vom voraussichtlichen monatlichen Bruttogehalt eines Abgeordneten von EUR 8.306,90 wird mir zunächst die Lohnsteuer abgezogen. Dies … > weiter lesen
Wie man Abgeordneter wird
(GEORG VETTER) Auf vielfachen Wunsch werde ich in periodischen Abständen über mein Leben als – derzeit noch werdender – Abgeordneter an dieser Stelle berichten. Diese Woche war gekennzeichnet von der Vorbereitung der zukünftigen Parlamentsarbeit. Jurist, der ich bin, habe ich mir zunächst einmal die Regeln über das freie Mandat in … > weiter lesen
Was Künstler wählen werden
Der KURIER befragte 26 Künstler, Kulturschaffende und Intellektuelle zur Nationalratswahl. Die Antworten hier.
Kurze Karriere, langer Bezug
(A. UNTERBERGER) Es entspricht ja ziemlich genau dem Bild, das sich viele Österreicher von den Politikern machen. Dass aber die SPÖ zweieinhalb Monate vor Wahlen alles dazu tut, um es zu verfestigen, das ist doch mehr als erstaunlich. Aber offenbar