(A. Unterberger) Es ist vom Nationalrat mit den Stimmen der Regierung und der Grünen beschlossen – und wird mit Sicherheit drei Konsequenzen haben.
Erstes wird sich das Weltklima nicht einmal irgendwo hinter dem Komma um den Nationalrats-Beschluss zum Energieeffizienz-Gesetz kümmern (selbst wenn man all das für Wahrheit halten sollte, was UNO und EU Weiterlesen
“…SPÖ und ÖVP haben im Nationalrat einen Antrag eingebracht, um die Aufwandsentschädigung für Abgeordnete um gut ein Viertel anzuheben….” (hier)
(GEORG VETTER) In der offensichtlichen Absicht, die Debatte in die weniger beobachteten Abendstunden zu verlegen, fand am 24. Februar 2014 zunächst eine „aktuelle Stunde“ mit dem Bundeskanzler statt. Darauf folgte eine Erklärung des Außenministers Weiterlesen
(C.O.) Beschäftigung, „von der man leben kann“, hatte die SPÖ in ihrer heurigen Wahlkampagne versprochen. Jetzt hält die Partei ihr Wort: Weil Josef Cap künftig nicht mehr Klubobmann (Monatsgage: 14.000 Euro) ist, sondern bloß noch einfacher Abgeordneter (Monatsgage: 8000 Euro), wird er nun auf das bisher nicht existierende Amt eines „Geschäftsführenden Präsidenten“ des sozialistischen Renner-Institutes gehievt, wo er zusätzlich zu seinem Abgeordnetenbezug knapp 6000 Euro im Monat einstreifen wird, berichtet der Wiener „Falter“. Nur schmallippige Kleingeister werden das irgendwie anstößig finden. Denn als Arbeit, „von der man leben kann“, können mickrige 8000 Euro pro Monat, also bloß das Vierfache eines österreichischen Durchschnittsgehaltes, Weiterlesen
“Anlässlich der Vereidigung des neuen Parlaments in Österreich wurde betont, dass der Parlamentarismus gestärkt werden soll. Die Legislative ist derzeit ein Abnickorgan. Gesetze werden von der Regierung gemacht,” urteilt die NZZ über den hiesigen Parlamentarismus.
(GEORG VETTER) Diese Woche habe ich im Parlament meine Daten eingegeben. Neben persönlichen Angaben ging es, so versteht es sich von selbst, vor allem ums Geld – und ich sammelte die wieder einmal Erfahrungen. Vom voraussichtlichen monatlichen Bruttogehalt eines Abgeordneten von EUR 8.306,90 wird mir zunächst die Lohnsteuer abgezogen. Dies ist nicht überraschend, ich könnte es aber als Selbständiger diskutieren. Wenn ich nämlich davon ausgehe, dass ich durch die Tätigkeit Weiterlesen
(GEORG VETTER) Auf vielfachen Wunsch werde ich in periodischen Abständen über mein Leben als – derzeit noch werdender – Abgeordneter an dieser Stelle berichten. Diese Woche war gekennzeichnet von der Vorbereitung der zukünftigen Parlamentsarbeit. Jurist, der ich bin, habe ich mir zunächst einmal die Regeln über das freie Mandat in Artikel 56 B-VG, die Unvereinbarkeitsbestimmungen sowie die Geschäftsordnung des Nationalrates (die ein eigenes Bundesgesetz ist) angeschaut. Dabei bin ich auch über jene adaptierten Bestimmungen über die Bildung eines Klubs gestolpert, die eine solche Klubbildung Weiterlesen
Der KURIER befragte 26 Künstler, Kulturschaffende und Intellektuelle zur Nationalratswahl. Die Antworten hier.
(A. UNTERBERGER) Es entspricht ja ziemlich genau dem Bild, das sich viele Österreicher von den Politikern machen. Dass aber die SPÖ zweieinhalb Monate vor Wahlen alles dazu tut, um es zu verfestigen, das ist doch mehr als erstaunlich. Aber offenbar Weiterlesen