Schlagwort-Archive: Nationalstaat

Wie legitim ist der Nationalstaat?

Von | 4. Februar 2020

“…. Es geht um mehr Freiheit, nicht um mehr Einheit. Wir sind nicht das Volk. Mia san mia, auf gut Bayerisch gesagt. Die Begriffe Volk und Nation eignen sich nicht, um die Staatsgewalt mit territorialem Anspruch als Gewaltmonopol zu legitimieren. Das Recht auf grenzenlose Sezession anzuerkennen bedeutet, den Begriff … > weiter lesen

EU will Nationalstaaten in Energiepolitik entmachten

Von | 16. Februar 2016

“Mitten in der Flüchtlingskrise will die EU die Gunst der Stunde nutzen, um die Nationalstaaten in einem lebenswichtigen Bereich zu entmachten: Die Energiepolitik soll vollständig in die Entscheidungskompetenz der EU wandern. Interessant: Die EU vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedsstaaten schon heute nur noch die Rechtssubjektivität von US-Bundesstaaten besitzen….” (… > weiter lesen

EZB-Draghi: Einheitsregierung für Europa

Von | 11. Juli 2014

“…….EZB-Präsident Mario Draghi hat die europäischen Regierungen zur gravierenden politischen Integration aufgefordert: “Einzeln sind sie ganz einfach nicht mächtig genug. Um ihren Aufgaben gerecht zu werden, müssen sie lernen gemeinsam zu regieren”, sagte Draghi am Mittwochabend in London. “Sie müssen lernen zusammen souverän zu sein, damit sie die Anforderungen der … > weiter lesen