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Die Staatsindustrie kommt wieder an die Proporz-Leine

(ANDREAS UNTERBERGER) Es ist nur noch zum Schämen: Die Koalition greift wie die Machthaber einer Bananenrepublik nach immer mehr Macht. Die Jahre, da die Parteien immer mehr aus dem Wirtschaftsleben hinausgedrängt worden sind, sind vorbei. Zumindest bei den beiden einstigen Großparteien hat der Zeitgeist wieder ins Gegenteil ungehemmter Machtgier und Proporzpolitik umgeschlagen. Und niemand hat offensichtlich mehr die Kraft zum Protestieren, sondern nur noch zur verzweifelten Apathie Weiterlesen

Die ÖIAG und das Geld der anderen Leute

“…….Dass der Bund als Miteigentümer Mitsprache in seinen Beteiligungen will, ist ja eine legitime Sache. Wie die Herrschaften das jetzt wieder einmal angehen, freilich eine andere: Da werden Reminiszenzen an die in den Achtzigerjahren im Hypo-Stil an die Wand gekrachte alte Verstaatlichte wach, in der, wie ein gängiges Scherzchen aus jener Zeit erzählt, bekanntlich jeder Posten dreifach besetzt werden musste: mit einem Roten, einem Schwarzen und einem, der die Arbeit macht……” (hier)

Die postengeilen Partei-Apparatschiks schlagen zu

(A.UNTERBERGER) Kein Vorwand ist den rot-schwarzen Funktionärstypen zu durchsichtig, um nicht ihrer Machtgier freie Bahn zu schaffen. Und sei es durch die Hintertür. Das tun sie jetzt bei der ÖIAG, ohne auch nur einen Hauch von Vernunft oder gar Wirtschaftsverstand zu zeigen. Sie wollen die Verstaatliche Industrie wieder in die Hand kriegen, Weiterlesen

Wem gehört die ÖBB eigentlich wirklich?

(C.O.) Die Betriebsräte von ÖBB und dem staatlichen Autobahnbetreiber Asfinag drohen mit Streik, sollten ihre Betriebe in die Staatsholding ÖIAG eingegliedert werden. Das muss man verstehen, schliesslich ist es ja bekanntlich das gute Recht der Arbeitnehmervertreter, sich ihren Eigentümer auszusuchen. Wäre ja echt brutal neoliberal und menschenverachtend, dürfte ein Eigentümer über sein Eigentum verfügen.

Die Neos, die OMV und weit und breit keine Liberalen

(A.UNTERBERGER) Keine Tragödie ist so schlimm, dass sie nicht schon wieder zur Komödie wird. Das ist die Groteske rund um die OMV nun endgültig geworden.
In dem – privaten Aktionären, der Republik Österreich und Fonds aus Abu Dhabi gehörenden – Ölkonzern werden derzeit ununterbrochen Vorstandsmitglieder abgeschossen. Was für die OMV nicht gerade billig ist. Und wobei niemand weiß, Weiterlesen

Sprengt die ÖIAG doch einfach in die Luft!

(C.O.)  Es gibt kein einziges auch nur halbwegs belastbares Argument dafür, dass die Republik Österreich im 21.Jahrhundert noch substanzielle Beteiligung an Unternehmen hält, die Telefonnetze betreiben und Handys verkaufen (Telekom Austria), Tankstellenketten und Bohrinseln bewirtschaften (OMV) oder Briefe zustellen (Post). All diese Dienste und Produkte werden auf der ganzen Welt von privaten Unternehmen mehr oder weniger effizient und verlässlich erbracht. Staatliches Miteigentum an derartigen Betrieben Weiterlesen

Die Sparer sind unser Unglück!

(C.O.) Darüber, was die Finanzkrise verursacht hat, gibt es bekanntlich unterschiedliche Ansichten. Eine  wirklich neue und originelle Theorie steuert im “Falter” dessen Herausgeber Armin Thurnher bei: “An der Finanzkrise mit Sparen herumzudoktern heisst, sie mit dem zu bekämpfen, was sie verursacht hat….” Dass also übermäßige Sparsamkeit den Crash von 2008 ff. verursacht hat – das hat schon was. Aber Thurnher spinnt den Gedanken konsequent weiter: “Spare in der Not, dann hast Du niemals Zeit, denkt der Weise Spindi (Finanzminister Spindelegger, Anm.)  und spart die staatliche Industrieholding ÖIAG kaputt…”. Der mangelt es zwar jetzt nicht wirklich an Kohle, aber man soll ja bekanntlich nicht Faktenhubern. Hauptsache, die schreckliche Sparerei hört auf. Und das ist angesichts der jüngst publizierten, höchsten Staatsschuld seit die Republik Österreich existiert, ja mehr als notwendig.

Da hätte der Betriebsrat bis an sein Lebensende gezahlt…

(GEORG VETTER)  Zwischen dem Aufsichtsrat der ÖIAG und dem Kärntner Landtag gibt es einen kleinen, aber feinen Unterschied. Den Sitzungen des Kärntner Landtags können die Mitglieder – persönlich folgenlos –fernbleiben, sodass mangels Präsenzquorums kein Beschluss gefasst werden kann. Wer sich hingegen an den Beschlussfassungen des Aufsichtsrats der ÖIAG durch Abwesenheit nicht beteiligt, handelt rechtswidrig und macht sich schadenersatzpflichtig. Diesen kleinen Unterschied Weiterlesen