Schlagwort-Archive: OMT

Der EuGH verhöhnt das Recht

Von | 19. Juni 2015

(ANDREAS UNTERBERGER) Das Ja des obersten EU-Gerichtshofs zum Thema Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank war zwar schon lange befürchtet worden. Aber dennoch ist dieses Urteil in seinem blanken Zynismus zutiefst widerlich. Es hat nämlich nichts mit Recht zu tun, sondern nur mit der nationalen Herkunft der Mehrheit der Richter. Sie … > weiter lesen

Deutsches Verfassungsgericht gegen EZB

Von | 8. Februar 2014

Das deutsche Bundesverfassungsgericht legt den umstrittenen Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) über den theoretisch unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen (“OMT-Beschluss”) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vor. Die Karlsruher Richter gehen davon aus, dass die EZB mit dem OMT-Progamm ihre Kompetenzen überschritten habe (hier)