(GEORG VETTER) Stellen wir uns vor, dass die Wiener Stadtregierung in ihrer regierungskritischen Haltung so weit geht, nicht nur Pensions- und Mindestsicherungsgesetze eigenwillig anzuwenden, sondern dass sie auch den Bundeskanzler auf Plakaten in Frage stellt. Ist es in einer föderalen Demokratie Weiterlesen
(ANDREAS UNTERBERGER) Es ist abenteuerlich, wie zielgerichtet sich die “Europäische Volkspartei” in den letzten Tagen selbst beschädigt hat. In einem Serienunfall der konservativ-christdemokratischen EU-Partei blieb auch Österreichs Sebastian Kurz verletzt zurück; er hatte im Getümmel um Ungarns Viktor Orban alles andere als Leadership gezeigt, sondern sich hinter den Herren Weber und Karas Weiterlesen
Ungarns Viktor Orban in der “Welt”: “Wir bestehen auf dem Recht der Nationen auf Selbstverteidigung. Die Deutschen haben eine andere Philosophie.“ Die Flüchtlingskrise sieht Orbán nicht als beendet an: „Alles, was wir seit 2015 erlebt haben, wird noch stärker erneut geschehen.“ (mehr hier)
(ANDREAS UNTERBERGER) Viktor Orbán kann sich die Hände reiben: Er hat zollfrei das ins Haus bekommen, was fast jeden erfolgreichen Wahlkampf ausmacht: einen klar erkennbaren Gegner, der zugleich weithin unbeliebt ist. Bloße Wohlfühlwahlkämpfe funktionieren längst nicht mehr. Der ungarische Premier hat in Person von Jean-Claude Juncker einen viel tauglicheren Gegner Weiterlesen
Viktor Orbáns Wortmeldung in der Debatte des so genannten „Sargentini-Berichtes” am 11. September 2018, Straßburg (Strasbourg) Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich weiß, dass Sie Ihren Standpunkt bereits ausgebildet haben. Ich weiß, dass die Mehrheit von Ihnen für die Annahme des Berichtes stimmen wird. Ich weiß auch, dass meine Wortmeldung Ihre Meinung nicht verändern wird. Ich bin trotzdem hierher zu Ihnen gekommen, Weiterlesen
Ungarns Regierungschef Viktor Orban will die Migration zum bestimmenden Thema bei der Europawahl 2019 machen. Im Rückblick auf 2015 wirft er der europäischen Elite Versagen vor – eine Person hat er dabei besonders im Blick. weiter hier
Für Ungarns Premier Viktor Orbán ist klar, was gegen ertrinkende Flüchtlinge im Mittelmeer zu tun ist. Würde er eine Flüchtlingspolitik wie Angela Merkel machen, „würden mich die Menschen noch am selben Tag aus dem Amt jagen“, sagt er hier
Jean Asselborn warnt die EU vor einer Politik der Abschottung. Wenn sich die Einstellung „von Orbán und Co.“ durchsetze, sei das „Friedensobjekt Europa tot“. Europa müsse weiterhin schutzbedürftige Menschen aufnehmen. weiter hier
“Wir kennen kein einziges Dokument, in dem stünde: ‘Wenn Du der Europäischen Union beitrittst, musst Du zu einem Einwanderungsland werden.’ Als wir beitraten, haben wir uns zu nichts dergleichen verpflichtet. Wahr ist aber auch, dass die grundlegenden Dokumente der Europäischen Union Weiterlesen
“…Der französische Botschafter in Budapest muss nach positiven Äußerungen über die Einwanderungspolitik von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban seinen Posten räumen. Präsident Emmanuel Macron ersetzt Eric Fournier Weiterlesen