(ANDREAS UNTERBERGER) Blickt man wenige Tage vor der EU-Wahl aus der Distanz zurück auf Österreichs Ratspräsidentschaft, so kommt man zu einem sehr ambivalenten Urteil. Je nach Maßstab und Perspektive. Es zeigt sich, wie schwer es ist, einen einmal in eine Richtung rollenden Panzer umzulenken. So man es überhaupt Weiterlesen
“…..Ist es „zutiefst unfair“, dass Österreich das Kindergeld anpassen möchte an die Lebenshaltungskosten am Wohnort? Das kann man durchaus anders sehen….” (FAZ, hier)
(ANDREAS UNTERBERGER) Die ganze linke Szene bebt ob der Reform der Mindestsicherung und stößt empört aggressive Schimpfworte wie “Müll” oder “Wahnwitz” aus. Dabei ist das, was die Koalition jetzt plant, eigentlich sehr links und sehr sozial, vergleicht man es etwa mit der in Italien erst jetzt neu eingeführten Mindestsicherung. Besonders pikant: Diese Einführung war “die” zentrale Forderung der linken (!) “5 Sterne”-Partei vor Regierungseintritt. Das italienische Beispiel ist jedenfalls hochinteressant und auch für Österreich prüfenswert weiter hier
Nach den USA, Ungarn und Australien zieht sich auch Österreich aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurück. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) begründeten dies mit der Sorge, dass Österreich bei einer Unterzeichnung nicht mehr selbst bestimmen könne, wer ins Land kommen dürfe. weiter hier
(ANDREAS UNTERBERGER) Die Dame zählt zu einer ganz besonderen Spezies, die eigentlich schon seit langem unter ein Artenschutzprogramm gehört, so erstaunlich ist ihr Lebenslauf. Noch erstaunlicher ist, was sie sich jetzt herausnimmt. Und am erstaunlichsten ist, wie die österreichische Regierung Weiterlesen
Die Zahl der Vergewaltigungen in Österreich ist gegenüber dem Vorjahr um 43,3 Prozent angestiegen. Verglichen mit dem Jahr 2014 handelt es sich gar um 52,6 Prozent mehr Sexualstraftaten. Das geht aus aktuellen Zahlen des Innenministeriums hervor. (“Presse”, hier)
“…Die Regierung will offenbar durchsetzen, dass Flüchtlinge bis auf wenige Ausnahmen keine Asylanträge mehr auf EU-Territorium stellen dürfen, sondern ausschließlich in den sogenannten Hotspots außerhalb der Union.” (weiter hier)