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Österreich und die EU: Kluge Worte, wenig Taten

(ANDREAS UNTERBERGER) Blickt man wenige Tage vor der EU-Wahl aus der Distanz zurück auf Österreichs Ratspräsidentschaft, so kommt man zu einem sehr ambivalenten Urteil. Je nach Maßstab und Perspektive. Es zeigt sich, wie schwer es ist, einen einmal in eine Richtung rollenden Panzer umzulenken. So man es überhaupt Weiterlesen

Sozialhilfe auf italienische Art oder: Wie man sich lächerlich macht

(ANDREAS UNTERBERGER) Die ganze linke Szene bebt ob der Reform der Mindestsicherung und stößt empört aggressive Schimpfworte wie “Müll” oder “Wahnwitz” aus. Dabei ist das, was die Koalition jetzt plant, eigentlich sehr links und sehr sozial, vergleicht man es etwa mit der in Italien erst jetzt neu eingeführten Mindestsicherung. Besonders pikant: Diese Einführung war “die” zentrale Forderung der linken (!) “5 Sterne”-Partei vor Regierungseintritt. Das italienische Beispiel ist jedenfalls hochinteressant und auch für Österreich prüfenswert weiter hier

Warum Österreich aus dem UNO-Migrationspakt aussteigt

Nach den USA, Ungarn und Australien zieht sich auch Österreich aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurück. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) begründeten dies mit der Sorge, dass Österreich bei einer Unterzeichnung nicht mehr selbst bestimmen könne, wer ins Land kommen dürfe. weiter hier

Wenn eine Kommunistin über Österreich zu Gericht sitzt

(ANDREAS UNTERBERGER) Die Dame zählt zu einer ganz besonderen Spezies, die eigentlich schon seit langem unter ein Artenschutzprogramm gehört, so erstaunlich ist ihr Lebenslauf. Noch erstaunlicher ist, was sie sich jetzt herausnimmt. Und am erstaunlichsten ist, wie die österreichische Regierung Weiterlesen