“Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll unter dem Vorsitz Österreichs stärker gegen die Terrorgefahr durch radikalisierte Islamisten vorgehen. Es genüge nicht, die Terrormiliz IS militärisch zu bekämpfen. Notwendig seien auch polizeiliche Maßnahmen und Präventionsarbeit, sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in seiner Auftaktrede als OSZE-Vorsitzender. „… > weiter lesen
Ein ostukrainischer Bürgermeister kann ungestraft OSZE-Beobachter festnehmen – das sagt einiges über den Zustand Europas, meint Henryk Broder, hier. Und stellt die richtige Frage: “Warum sind die Geiseln nicht einfach gegangen?”
(ANDREAS UNTERBERGER) Wie weit die deutschen Sozialdemokraten nach links marschiert sind, sieht man an den Prioritäten von Parteichef Sigmar Gabriel. Dieser hat seine Partei weit weg vom einst staats- und europatragenden Steinbrück-Steinmeier-Müntefering-Kurs verschoben. Das dürfte zwar den SPD-Funktionären gefallen,