(A. UNTERBERGER) Wie lässt sich eine CO2-Steuer oder netter formuliert: eine ökosoziale Steuerreform ohne schwere ökonomische oder politische Schäden umsetzen? Die kurze, aber klare Antwort lautet: Gar nicht. Und schon gar nicht in einem österreichischen Alleingang, auch nicht im europäischen Alleingang. Genau deswegen ist die Idee ja auch auf der langen Bank der Regierung gelandet. mehr hier
(A.UNTERBERGER) Im Koalitionspakt wimmelt es von unguten Überregulierungen, unklaren Formelkompromissen, sprachlichen Schlampereien und schlimmen Bedrohungen der Meinungsfreiheit. Zugleich kommt es schon in den ersten Stunden trotz aller PR-Einsätze von Bundes- und Vizekanzler zu einer wachsenden Zahl offener Meinungsverschiedenheiten. Dennoch: Das Schlimmste an dem Pakt ist das, was trotz seiner exorbitanten Länge von 326 Seiten nicht drinnen steht. mehr hier
(ANDREAS UNTERBERGER) Finanzen und Banken standen in den letzten Tagen und Wochen nicht gerade im Mittelpunkt der Öffentlichkeit und der schwarz-grünen Geheimverhandlungen. Gerade deswegen ist das in diesem Bereich im Schatten der großen Koalitions-Aufreger Herausgekommene – weitgehend – gut und brauchbar. mehr hier
(A. UNTERBERGER) Die österreichische Außenpolitik im vergangenen Jahr war kein sehr erfreulicher Anblick. Teilweise war sie gar nicht erkenntlich, teilweise ging sie in die völlig falsche Richtung, teilweise bestand sie aus wenig relevanten Luftblasen (siehe etwa den Koalitionspakt). Doch jetzt gibt es plötzlich sehr erfreuliche Akzente. Denkt da am Ende doch jemand darüber nach, dass ein kleines Land mehr internationale Freunde braucht, als es derzeit hat? Dass die EU-Mitgliedschaft keineswegs von dieser dringenden Pflicht enthebt? mehr hier
Die Grünen (17%) überholen nach der Regierungsbildung erstmals die SPÖ (16%) und landen erstmals auf Platz zwei. Dies zeigt eine vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für profil durchgeführte Umfrage. mehr hier
“….Nicht einmal noch angelobt, sind auch schon zwei offene Konflikte zwischen den beiden Parteien ausgebrochen: Der eine betrifft die Anschaffung neuer Heeresflieger (die als Nachfolger für Saab und Eurofighter notwendig sind). Die ÖVP behauptet, das sei nun fix. Der neue grüne Sozialminister Anschober behauptet kurz darauf sofort das Gegenteil. Im Koalitionspakt sei festgelegt worden, dass es keine neuen Investitionen für neue Eurofighter und Co geben werde. Das ist zwar eindeutig falsch, das steht nicht dort. Aber genausowenig steht ausdrücklich irgendwo, dass es das geben wird.” mehr hier
“… Deutsche Grüne kritisieren ihre Pendants aus Österreich für Zugeständnisse an die Rechten. Die Parteifchefin sagt, das werde es in Deutschland nicht geben. mehr hier
“…..Die erste frohe Botschaft für 2020 ist der Koalitionsvertrag zwischen ÖVP und Grünen an der etwas weniger übergeschnappten deutschsprachigen Peripherie. Sebastian Kurz hat das Weltproblem Nr. 1 – es heißt Völkerwanderung – neuerlich zur Chefsache erklärt und den Grünen dafür den Knochen der Weltklimarettung überlassen, an dem sie vielleicht freudig, aber erfolglos nagen werden, denn es wird, außer Kosten, ohnehin nichts daraus entstehen, und irgendwann merken es die Wähler. Nicht nur einen rustikalen Umgang mit illegalen Asylforderern, sogar Steuersenkungen müssen die grünen Umverteiler schlucken. Der Wink mit dem Zaunpfahl FPÖ-Koalition hat famos funktioniert. Bedauerlicherweise ist die CDU zu feige, zu dumm, zu korrumpiert, zu enteiert dafür. (Michael Klonovsky, hier)
(ANDREAS TÖGEL) Endlich ist es so weit: Die neue Regierung Österreichs steht. Sebastian Kurz kann sich rühmen, als erster „christkonservativer“ Kanzler grüne Fundamentalisten in eine Bundesregierung geholt zu haben. Österreich darf ab sofort über die weiblichste Regierung frohlocken, die das Land je gesehen hat, und Weiterlesen
…können Sie hier herunterladen: Regierungsprogramm
(JOSEF STARGL) Die türkis lackierte ÖVP inszeniert sich als reformfreudige Partei. Der Funktionärsstaat mit seinem korporatistischen Ersatzsozialismus und mit dem Antiwettbewerbsföderalismus ist aber nach wie vor durch Weiterlesen