(GEORG VETTER) Die ÖVP Frauenministerin spielt die Sittenwächterin der Tiroler SPÖ. Die ÖVP-Umweltministerin wirft der Opposition die Förderung der Atomindustrie vor. Der ÖVP-Justizminister setzt ein Zeichen gegen Diskriminierung. Der ÖVP-Generalsekretär distanziert sich empört vom toten Engelbert Dollfuß.
Im Wahlkampf 2017 hatte die ÖVP einen neuen Stil versprochen. Viele haben damit die Vorstellung verbunden, dass sich die ÖVP Weiterlesen
Im Vorfeld einer Abstimmung forderte der EU-Abgeordnete Paul Rübig seine Kollegen dazu auf, gegen mehr Transparenz zu stimmen. hier
” (C.O.) Busek erweist seiner Partei aber auch einen schlechten Gefallen, wenn er eigens darauf hinweist, dass “offenkundig Herbert Kickl” beim UNO-Migrationspakt “die Linie bestimmt”. Denn es ist stark anzunehmen, dass ein Pakt, der Migration wie jene seit 2015 nach Mitteleuropa “als eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung in unserer globalen Welt” bezeichnet, Weiterlesen
(ANDREAS UNTERBERGER) Es wäre heftig übertrieben zu sagen, die SPÖ und ihre Vorfeldorganisationen Gewerkschaft, ORF und Arbeiterkammer hätten erstmals die Füße wieder politisch auf den Boden bekommen. Aber dennoch ist klar festzustellen: Die Frage des Zwölfstundentags zeigt die Regierung und Arbeitgeber-Vertretungen ganz schlecht aufgestellt. Damit bestätigen sich die Warnungen Weiterlesen
” (A.U.) …Die deutschen Wähler würden in einem weit höheren Ausmaß CDU wählen, wenn dort an der Spitze ein Kurz und nicht eine Merkel stünde. Und selbst der bisher eher als Merkel-Jünger agierende deutsche Fraktionschef der christdemokratisch-konservativen EVP hat Kurz nun zum “Maßstab” für die EVP ernannt. Das hat offenbar nicht einmal Othmar Karas verhindern Weiterlesen
(WERNER REICHEL) Nicht die paralysierte SPÖ, nicht die esoterischen Rest-Grünen, nicht ihre politischen Erben, die Neos, und schon gar nicht die gammelige Liste Pilz ist der härteste politische Gegner der türkis-blauen Regierung. Das ist zweifellos die ÖVP. Sebastian Kurz hat den Altschwarzen zwar das politische Überleben ermöglicht, Weiterlesen
“(C.O.) Ein Versuch, die bisherige Performance der neuen Regierung aus Sicht ihrer politischen Kernklientel zu bewerten….” (hier)
“Stand Montagnachmittag, Kalenderwoche 11, lässt sich sagen: So wenig FPÖ war in einem „FPÖ-Skandal“ schon länger nicht mehr drinnen. Faktum ist: Wie von mehreren Seiten bestätigt, gibt es seit Längerem den begründeten Verdacht auf gröbere Unrechtmäßigkeiten im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Irgendwann entschlossen sich die zuständigen Behörden dann zu reagieren: Federführend war dabei die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. So weit die juristische Seite…” (hier)
(ANDREAS UNTERBERGER) Der Bildungsminister möchte mehr Geld für Schulen, die überdurchschnittlich viele benachteiligte Schüler aufnehmen, also etwa Schüler aus bildungsfernen Milieus oder Schüler mit anderer Muttersprache. Das klingt interessant, zeigt aber etliche Denkfehler. Oder ist ein solcher “Sozialindex” Weiterlesen