Schlagwörter: Panama

Wozu braucht die SPD eine Offshore-Firma in Hong Kong?

“…..Die SPD hat ein solches Off-Shore-Unternehmen am 19.11.2014 in der Steueroase Hongkong gegründet. Die Gesellschaft ist im Company-Register von Hongkong unter der Nummer 2170731 eingetragen. Direktoren (also Geschäftsführer) sind Jens Berendsen und Matthias Linnekugel. Beide sind auch Geschäftsführer der ddvg (Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH), die der SPD zu 100 Prozent gehört. Die ddvg ist der auf Gewinnerzielung ausgerichtete Unternehmensbereich der SPD mit einem Konzern-Jahresumsatz von mehr als 77 Millionen Euro (2014)….” (achgut, hier)

Und jetzt her mit den “Austrian Papers”!

“…..Während Abgabenhinterziehung als schwerer Betrug geahndet wird, ist die Verschleuderung bereits versteuerter Gelder offensichtlich „Part of the Game“. Eine Art natürlicher Reibungsverlust im demokratiepolitischen Prozess, den die Bürger irgendwie in Kauf zu nehmen hätten. Zu wünschen wäre, dass der Verschleuderung von versteuertem Geld durch die öffentliche Hand dieselbe Aufmerksamkeit geschenkt würde wie hinterzogenen Geldern. Warum gibt es keine Runden Tische im ORF, wenn die Stadt Wien ein Krankenhaus errichtet, das so niemand braucht und deutlich teurer kommt als geplant? Angeboten wurde das Krankenhaus Weiterlesen

Panama, anders gesehen

“….Eine Nachricht, die derzeit in allen Medien die Schlagzeilen beherrschen könnte, könnte lauten: Datenschützer sind empört über massiven Datenklau in Panama. Eine Gruppe von privaten Ermittlern, die sich offenbar für über das Gesetz stehend hält, hat rechtswidrig Millionen Dokumente veröffentlicht und damit die Privatsphäre und das Bankgeheimnis von Hunderttausenden Menschen verletzt. Mit Snowden-Masken und 1984-Plakaten versehen stehen die Datenschützer nun vor der Redaktion der Süddeutschen und skandieren: “Offshore-Konten sind ein Menschenrecht!”, “Kein Konto ist illegal!” oder “Je suis Panama” und fordern ein Ende des gläsernen Bürgers.

Dass nichts dergleichen passiert ist, liegt an einer Regel der Datenschützer: Aller Datenschutz ist gleich, aber mancher Datenschutz ist gleicher. Der Schutz von Bankkonten ist gleich, der Schutz von allen anderen Daten ist gleicher. Bankkonten sind nur geschützt, solange nicht irgendein Kämpfer für soziale Gerechtigkeit meint, das dortige Vermögen sei woanders besser “für die Gesellschaft” investiert. Das Argument, auch Terroristen, Mafiosi, Drogenbosse und Diktatoren würden Offshore-Konten benutzen, ist angesichts der Tatsache, dass Eingriffe in andere Formen des Datenschutz von den Datenschützern auch dann abgelehnt werden, wenn sie mit dem Schutz vor Kinderschändern oder Terroristen begründet werden, keine Erklärung für die Ungleichbehandlung der Daten… (weiter hier)