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Warum die Palästinenser kein Parlament haben

Die Parlamente, die zu den stärksten Manifestationen einer Demokratie gehören, vertreten die Wähler, erlassen Gesetze und überwachen die Regierung durch Anhörungen und Untersuchungen. Offensichtlich gilt dies nicht für die Palästinenser, die infolge des Machtkampfes zwischen der in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) regierenden Fatah-Fraktion von Präsident Mahmoud Abbas im Westjordanland und der Hamas im Gazastreifen seit 11 Jahren ohne ein funktionierendes Parlament sind. weiter hier

Ein Parlament, weit weg von seinen Wählern

(C.O.) Wenn es nach dem EU-Parlament geht, werden künftig nicht nur wie bisher einzelne Migranten in der EU um Asyl ansuchen können, sondern auch gleich ganze Gruppen von maximal 30 Personen, egal ob sie miteinander verwandt sind oder bloß bekannt. Dass dies besonders hilfreich sein wird, die Zahl der nach Europa strömenden Migranten zu verringern, darf wohl eher bezweifelt werden. Dies ist freilich nur eine von vielen neuen Regeln, mit denen die EU-Parlamentarier das Asylrecht völlig neugestalten wollen. (Offen ist freilich noch, ob und wie weit die in dieser Frage letztlich zuständigen Mitgliedstaaten das umsetzen wollen oder nicht.) weiter hier.

Eine Terroristin im EU-Parlament

„Leila Khaled, eine Palästinenserin, die für terroristische Taten verurteilt wurde und weiterhin für den gewaltsamen Kampf gegen Israel eintritt, soll im Europäischen Parlament über Frauenrechte sprechen. (…) Khaled, ein Mitglied der Volksfront zur Befreiung Palästinas, die in der Europäischen Union als terroristische Gruppierung gilt, soll als Hauptreferentin bei einer Veranstaltung auftreten, bei der es laut einem Ankündigungsplakat um das Thema ‚Die Rolle der Frauen im palästinensischen Volkswiderstand‘ gehen soll.“ (hier)