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Bessere Demokratie wagen: Her mit der Politikerhaftung!

“….. Artikel 38 des Grundgesetzes stellt Parlamentarier von allen haftungsrechtlichen Verantwortlichkeiten für ihr Tun frei. Gewählte Volksvertreter können tun und lassen, was sie wollen: Für jeden Schaden, den sie dabei anrichten, schulden sie persönlich niemandem Ersatz. Es ist an der Zeit, diese Regelung zu überdenken, denn so lässt sich die Qualität von politischen Entscheidungen verbessern./ mehr

Warum unsere Politiker sind, wie sie sind

Viele Menschen beschweren sich heute über mangelnde Kreativität bei der Staatsführung. In der Ära interventionistischer Vorstellungen gelangen jedoch nur Menschen in die Politik, die die Interessen mächtiger Gruppen vertreten. Die Mentalität eines Gewerkschaftsführers oder eines Sekretärs des Bauernverbandes macht jedoch keinen weitsichtigen Staatsmann aus. Im Dienst für die kurzfristigen Anliegen einer Interessengruppe entwickelt niemand die Fähigkeiten, derer ein großer Staatsmann bedarf. Bei Staatsgeschäften geht es unweigerlich um langfristige politische Ziele; Interessengruppen hingegen geht es nicht um langfristige Dinge. Das beklagenswerte Scheitern der Weimarer Republik und der französischen Dritten Republik lag hauptsächlich daran, dass ihre Politiker lediglich Experten im Wahrnehmen von Sonderinteressen waren.  (Quelle: Mises, L. v. (1949), Human Action, S. 865 – 866.)

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