“…..Die geforderte Frauenquote in unseren Parlamenten treibt Blüten. Der Vorschlag von Justizministerin Katarina Barley, Parteien von der Wahl auszuschließen, die keine quotierte Liste einreichen, ist gesetzeswidrig und ignorant, denn seit Jahren wird in allen Parteien händeringend nach Frauen gerufen. Die Umworbenen zieren sich jedoch. / mehr
“Nach viel parteipolitischem Gezerre bleibt der ORF unter «roter» Führung. Wichtiger aber ist wohl die Frage, ob es Österreichs grösstes Medienhaus so noch braucht.” (NZZ, hier)
Packeleien, Proporz, Parteienfilz: Ein aufschlussreicher Blick hinter die Kulissen der schmuddeligen Wahl des ORF-Chefs, absolut lesenswert: hier.
Die Gewaltherrschaft der Parteien ist nicht weniger zu fürchten als die eines einzigen Mannes […] und man sieht erstaunt die kleine Zahl schwacher und unwürdiger Hände, in deren Gewalt ein großes Volk fallen kann. (Alexis de Tocqueville)
“…..In Österreich haben die Wähler den Regierungsparteien gerade eine Abfuhr erteilt. Auch in Deutschland zweifeln die Bürger an den Volksvertretern: Etwa 74 Prozent der Deutschen halten die etablierten Parteien für realitätsfremd, wie eine aktuelle Umfrage ergeben hat….” (hier)
Eine Art Registrierkassenpflicht für Parteien und eine Kontrolle, die weniger lächerlich und zahnlos ist als die bestehende, wären ein guter Beitrag zur politischen Hygiene. (hier)
(ANDREAS UNTERBERGER) Die Parteien haben europaweit immer weniger Mitglieder und Wählersympathien. Die Parteien haben europaweit immer mehr Macht. Das klingt nach einem Widerspruch, das ist aber Realität.Die wichtigste Quelle dieser wachsenden Parteienmacht sind die fast überall und ständig wachsenden Abgaben- und Staatsquoten. Ein immer höherer Anteil des BIP fließt durch die Hände des Staats. Und damit aber auch zwangsläufig durch die Hände von Menschen, Weiterlesen
Under democracy one party always devotes its chief energies to trying to prove that the other party is unfit to rule – and both commonly succeed, and are right. (H. L. Mencken)
“.….Die Gewaltherrschaft der Parteien ist nicht weniger zu fürchten als die eines einzigen Mannes […] und man sieht erstaunt die kleine Zahl schwacher und unwürdiger Hände, in deren Gewalt ein großes Volk fallen kann” (Alexis de Tocqueville)
“…..Bund und Länder haben heuer fast 205 Millionen Euro Förderung an die Parteien sowie deren Parlaments- und Landtagsklubs ausgezahlt…..” (hier)
Eine interessante Meinungsumfrage zur politischen Stimmung im Lande, hier.