“…..Unser Nachbarland wählt am Sonntag vorzeitig ein neues Parlament, nachdem der Ibiza-Skandal das Land in eine politische Krise gestürzt hat. Obwohl Österreich so nahe ist, ist es für Schweizer schwer greifbar. Wir erklären das Land in Stichworten. weiter hier
(GEORG VETTER) Wenn der Staat Geld braucht, ist es immer schlecht einer Minderheit anzugehören. Das wissen die sogenannten Reichen nur zu gut. Sie sind populistischen Angriffen meist ziemlich schutzlos ausgeliefert. Nunmehr kam, Weiterlesen
(ANDREAS UNTERBERGER) Kriegführen braucht drei Dinge: Geld, Geld und nochmals Geld. Dieser alte Spruch gilt genauso für den – unblutigen – Krieg der Parteien. Die österreichischen sind dabei im internationalen Vergleich enorm erfolgreich, sich Geld zu beschaffen. Vor allem bei drei der vier möglichen Formen der Parteifinanzierung. mehr hier
(GEORG VETTER) Von der Kindererziehung über die Taxipreise bis hin zur Altenpflege wird der Einfluss des Staates kontinuierlich ausgeweitet. Nun erwischt es auch die Parteien selbst, wenn sogar der Wahlkampf Weiterlesen
“…..Die geforderte Frauenquote in unseren Parlamenten treibt Blüten. Der Vorschlag von Justizministerin Katarina Barley, Parteien von der Wahl auszuschließen, die keine quotierte Liste einreichen, ist gesetzeswidrig und ignorant, denn seit Jahren wird in allen Parteien händeringend nach Frauen gerufen. Die Umworbenen zieren sich jedoch. / mehr
“Nach viel parteipolitischem Gezerre bleibt der ORF unter «roter» Führung. Wichtiger aber ist wohl die Frage, ob es Österreichs grösstes Medienhaus so noch braucht.” (NZZ, hier)
Packeleien, Proporz, Parteienfilz: Ein aufschlussreicher Blick hinter die Kulissen der schmuddeligen Wahl des ORF-Chefs, absolut lesenswert: hier.
Die Gewaltherrschaft der Parteien ist nicht weniger zu fürchten als die eines einzigen Mannes […] und man sieht erstaunt die kleine Zahl schwacher und unwürdiger Hände, in deren Gewalt ein großes Volk fallen kann. (Alexis de Tocqueville)
“…..In Österreich haben die Wähler den Regierungsparteien gerade eine Abfuhr erteilt. Auch in Deutschland zweifeln die Bürger an den Volksvertretern: Etwa 74 Prozent der Deutschen halten die etablierten Parteien für realitätsfremd, wie eine aktuelle Umfrage ergeben hat….” (hier)
Eine Art Registrierkassenpflicht für Parteien und eine Kontrolle, die weniger lächerlich und zahnlos ist als die bestehende, wären ein guter Beitrag zur politischen Hygiene. (hier)
(ANDREAS UNTERBERGER) Die Parteien haben europaweit immer weniger Mitglieder und Wählersympathien. Die Parteien haben europaweit immer mehr Macht. Das klingt nach einem Widerspruch, das ist aber Realität.Die wichtigste Quelle dieser wachsenden Parteienmacht sind die fast überall und ständig wachsenden Abgaben- und Staatsquoten. Ein immer höherer Anteil des BIP fließt durch die Hände des Staats. Und damit aber auch zwangsläufig durch die Hände von Menschen, Weiterlesen