Schlagwörter: Privatisieren

Privatisiert die öffentlich-rechtlichen Sender doch!

“…..Es wird vorgeschlagen, die öffentlichrechtlichen Sendeanstalten weitgehend zu privatisieren und aus den Privatisierungserlösen einen Stiftungsfonds zu gründen, mit dessen Mitteln gesellschaftlich bedeutsame Programminhalte bezuschusst werden können. Zugleich soll für kapitalertragsschwache Zeiten eine Untergrenze gesetzlich festgelegt werden (z. B. als Prozentsatz des Bruttoinlandsproduktes), um gesellschaftlich erwünschte Inhalte (z. B. im Bereich des Bildungsfernsehens) zu fördern. Bedeutsam für die Förderung ist die Definition klarer Kriterien für die Förderung. Von herausragender Bedeutung ist dabei das Subsidiaritätsprinzip, nach dem nur Programminhalte gefördert werden sollen, die sich nicht am Markt durch Werbung oder im Bezahlfernsehen finanzieren lassen, also nicht vom Markt erbracht werden….” (Interessante Studie,hier)

Sprengt die ÖIAG doch einfach in die Luft!

(C.O.)  Es gibt kein einziges auch nur halbwegs belastbares Argument dafür, dass die Republik Österreich im 21.Jahrhundert noch substanzielle Beteiligung an Unternehmen hält, die Telefonnetze betreiben und Handys verkaufen (Telekom Austria), Tankstellenketten und Bohrinseln bewirtschaften (OMV) oder Briefe zustellen (Post). All diese Dienste und Produkte werden auf der ganzen Welt von privaten Unternehmen mehr oder weniger effizient und verlässlich erbracht. Staatliches Miteigentum an derartigen Betrieben Weiterlesen

Zitat zum Tag

“Es gibt keinen idealen Zeitpunkt für Privatisierungen: Boomt die Wirtschaft, klammert sich der Staat an seine Beteiligungen, da deren Gewinne die Staatskasse füllen. Lahmt die Wirtschaft, dringt die Politik darauf, mit der Entstaatlichung so lange zuzuwarten, bis sich die Konjunktur erholt und am Markt wieder ein «guter» Preis zu erzielen ist.” (NZZ)