(C.O.) “Ich kann den Mehrwert von Privatisierungen für die Republik nicht erkennen,” erklärt der neue Infrastrukturminister Gerald Klug im “Kurier”. Klarer hat noch selten ein Politiker einbekannt, was sein Problem ist.
(CHRISTIAN ORTNER) Wenn irgendein beliebiger Ölkonzern dieser Welt eine Raffinerie oder eine Pipeline verkauft, um mit dem Erlös ein riesiges Erdgasfeld ein Russland zu erwerben, dann interessiert das außer den Aktionären und ein paar Wirtschaftsmenschen genau niemand. So geht Wirtschaft eben, so what. In Österreich hingegen löst eine derartige stinknormale Transaktion Entrüstungswellen aus, als hätte jemand den Stephansdom an chinesische Investoren verkauft, die ihn abtragen und als Hotel am Bund in Shanghai wiederaufbauen wollen. Als nämlich jüngst ruchbar wurde, Weiterlesen
Griechenland hat sich verpflichtet, Privatisierungen im Volumen von 50 Milliarden Euro vorzunehmen. Einen bindenden Zeitplan dafür gibt es offenbar nicht. Das wird ganz sicher super funktionieren. Ganz sicher.
(ANDREAS UNTERBERGER) Alle Welt prügelt die Politik für die Defizite. Zu Recht. Zu Recht wird auch die Groteske geprügelt, die sich in den letzten zwei Wochen rund um das plötzlich thematisierte und dann täglich größer oder kleine werdende Schuldenloch abgespielt hat (wo sich neben der überhaupt schon handlungsunfähigen SPÖ vor allem die schwarzen Regionalhäuptlinge Wallner und Schützenhöfer als besonders minderbemittelt erwiesen haben). Nur wenn es darum geht, wie genau Abhilfe zu schaffen wäre, werden die wortgewaltigen Leitartikler und Sonntagsredner sehr einsilbig. Denn sie alle lügen sich selbst und ihr Publikum Weiterlesen
Unter Wolfgang Schüssel war das Motto der ÖVP: “Mehr privat, weniger Staat”. 2013 ist davon keine Rede mehr: “Die ÖVP hat eine Woche vor der Wahl ihr Konzept zur Neuaufstellung von Staatsbetrieben vorgestellt. Sie will unter einem Dach 37 “marktnahe” Unternehmen im Staatsbesitz – wie etwa die ÖBB, den Verbund und die Hypo Alpe Adria – zusammenfassen.” (Standard). Für aufgeklärte Sozialdemokraten ein sicher interessantes politisches Angebot.
Aus einer Aussendung der NEOS: “…..NEOS fordert die Einrichtung eines Jungunternehmerfonds aus Privatisierungserlösen, der mit einer Milliarde starten und
mittelfristig auf zwei Milliarden Euro aufgestockt werden soll.
“Dafür muss sich der Staat bei Verbund, OMV oder Telekom auf eine
starke Kernaktionärsrolle zurückziehen und eine
Eigenkapital-Patenschaft übernehmen. Das beflügelt hunderte junge
Unternehmen”, so Haselsteiner weiter. – Klar, die Gründung von Startups und die Bereitstelllung von Wagniskapitals ist ja eine klassische Staatsausgabe aus Liberaler Sicht. Ähem, jedenfalls im Liberalismus Haselsteinerscher Schule. Mit den Privatisierungserlösen zum Beispiel Schulden zurückzahlen, das geht ja wirklich nicht.
(C.O.) “Die SPÖ ist entschieden gegen einen Ausverkauf Österreichs und das Verscherbeln des Familiensilbers. Weitere Privatisierungen sind kurzsichtig, ökonomisch falsch und schlecht für den Standort“, warnte gestern Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) – Na klar, der Mann hat voll recht: deswegen ist ja auch etwa die VOEST als verstaatlichter Betrieb bekanntlich so erfolgreich gewesen, dass sie nur einige wenige Milliarden Verlust gemacht hat und taumelt seit der Privatisierung am Rande des Ruins dahin, mit schlappen 500 Millionen Euro Gewinn im letzten Jahr. Für wie blöd hält Herr Schieder seine Wähler eigentlich?
“Es ist positiv, dass die ÖVP auf die Argumente für
nationale Infrastruktur-Unternehmen eingegangen ist”, kommentiert
Günther Chaloupek, Bereichsleiter Wirtschaft in der AK Wien, den
weitgehenden Verzicht auf die Forderung nach Privatisierungen im
Wahlprogramm der ÖVP. Spindelegger auf AK/SPÖ – Kurs: So wird er sicherlich die bürgerlichen Wähler in Scharen zu den Wahlurnen treiben. Ganz sicher.
(ANDREAS UNTERBERGER) Ein bisher unbekanntes Institut unter Leitung des Rathausgenossen Schicker veröffentlicht eine „Studie“, die uns einreden will, wie schlecht es wäre, Weiterlesen
“Mit dem Schutz vor Privatisierungen schützt man nicht die Kunden, sondern eigentlich mehr die (dortigen) Beschäftigten” (Der Wiener Finanzwissenschafter Jörg Borrmann)
Die SPÖ, so behauptet sie flächendeckend auf Plakaten, “schützt Gemeindebauten vor den Folgen der Privatisierung”. Damit trifft sie zweifellos den Zeitgeist im Multi-Wahljahr 2013 recht präzise; Privatisierungen Weiterlesen