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SPÖ & ÖVP teilen noch ein letztes Mal die Beute

(ANDREAS UNTERBERGER) “…..Es geht um ein gewaltiges Personalpaket, bei dem sich Rot und Schwarz auch Positionen aufteilen und für viele Jahre eigenen Parteigängern zuschanzen wollen, welche die beiden Parteien bisher noch nicht kontrolliert haben. Was zugegeben in der österreichischen Realverfassung nicht mehr sehr viele Funktionen sind. Aber statt einzusehen, dass zwei Parteien, die für ihre eigenen Präsidentschaftskandidaten nur jeweils elf Prozent mobilisieren können, nicht mehr die ganze Republik gehört, mischen sie in einer Art Torschlusspanik noch rasch eine Extra-Portion Zement an, um sich zusätzlich einzubetonieren.

In der Koalition sollen jetzt bei einem großen Personalpaket folgende Positionen zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt werden – und zwar offenbar möglichst rasch, bevor da ein neuer Bundespräsident dazwischenfunken könnte:

+Der neue österreichische Richter am Europäischen Gerichtshof (die zweifellos mächtigste Position in der EU);
+Der neue Rechnungshofpräsident;
+Der (neue?) ORF-Generaldirektor samt der gesamten Führungscrew des Staatssenders;
+Der neue Präsident des Verfassungsgerichtshofs;
+Zwei weitere Richter des Verfassungsgerichtshofs.
Mit diesen Besetzungen wollen die beiden Regierungsparteien wichtige Machtpositionen auf viele weitere Jahre hinaus absichern, auch wenn die Totenglocken der rotschwarzen Koalition selbst schon zu läuten begonnen haben. (weiter hier)

Wie die Parteipolitik die Schulen ruiniert

(ANDREAS UNTERBERGER) Wiener Staatsoper, Christian Thielemann am Dirigentenpult, einige Philharmoniker im Orchester – und dennoch alles andere als ein normaler Tag in der Musik-Kathedrale. Denn es wird keine Oper aufgeführt, sondern ein Konzert; denn im Orchester wie auch im Chor auf der Bühne musizieren vor allem Gymnasiasten. Diese werden von den Philharmonikern Weiterlesen

SPÖ&ÖVP: Die Rückkehr des totalen Proporzes

(ANDREAS UNTERBERGER) Dass SPÖ und ÖVP einige Verbrauchssteuern erhöhen wollen, ist das am wenigsten katastrophale am Koalitionsvertrag. Das viel Schlimmere ist das Scheitern einer substanziellen Privatisierung. Und weitaus am schlimmsten und teuersten sind die nun langsam durchsickernden Pläne zur Zerschlagung der ÖIAG. Diese soll wieder total zu einer Partei- und Proporzholding Weiterlesen