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Wahlschwindel, ein Kavaliersdelikt?

“Was wäre, wenn Norbert Hofer die Wahl knapp gewonnen hätte und jetzt bekannt würde, dass blaue Bürgermeister junge Van-der-Bellen-Wähler an der Stimmabgabe gehindert haben? Da wäre jetzt die Hölle los.
Gerechterweise muss also auch jetzt die Hölle los sein. Es geht nicht um Blau oder Grün. Es geht auch nicht um ein paar schusselige oder überforderte Wahlleiter. Es geht um unsere Demokratie. Der Staat muss sofort alles unternehmen, um den Glauben an einen korrekten Ablauf von Wahlen wiederherzustellen. Denn ohne korrekte Wahlen ist die gesamte Demokratie nichts. Wenn die Bürger einmal den Glauben daran verloren haben, mit dem Stimmzettel in der Hand etwas bewegen zu können, hört sich die Demokratie auf. Dann werden sich die Bürger andere Wege suchen, um ihren Willen durchzusetzen.” (Alexander Purger in den “SN”)

“Einer der schwächsten Kanzler, die Österreich je hatte”

Pfiffe, Buhrufe, Transparente. – Noch nie wurde ein SPÖ-Vorsitzender bei einer Maifeier von seinen Genossen derart unfreundlich empfangen wie heuer Werner Faymann. Halt, einer doch: Alfred Gusenbauer bekam 2007 und 2008 einen ähnlich schmählichen Empfang bereitet und war dann auch nicht mehr lange Regierungs- und Parteichef. Wird es Faymann ähnlich gehen? Sind seine Tage gezählt? Als Staatsbürger kann man sich das nur wünschen. Faymann ist einer der schwächsten Kanzler, die Österreich je hatte, und einer der Hauptverantwortlichen für den Stillstand und die daraus resultierende Missstimmung im Land.” (SN, hier)

Arthur Schnitzler und die Steuerprogression

“…….Was beschäftigt momentan die Politik? Das Gedenken an 1914 und die Debatte über eine Steuerreform. Da ist es vielleicht ganz interessant nachzusehen, wie hoch die Steuern in Österreich eigentlich am Vorabend des Ersten Weltkrieges waren. Nun, bitte sich festzuhalten: Damals betrug die Einkommenssteuer zwischen 0,5 und maximal 5 Prozent….” (hier)

Wahlen, wen kümmern schon Wahlen?

“…..Monarchie bedeutet Kontinuität, heißt es. In jüngster Zeit kriegt man da allerdings so seine Zweifel: Der spanische König Juan Carlos hat abgedankt. Der belgische König Albert II. hat abgedankt. Die niederländische Königin Beatrix hat abgedankt. Und sogar Papst Benedikt XVI. hat seinen Dienstvertrag mit seinem allerhöchsten Arbeitgeber vorzeitig gelöst. Wirkliche Kontinuität – und daran werden auch routiniert abgewickelte Scheindiskussionen um Steuerreformen nichts ändern – bietet nur unsere Große Koalition. Direkt oder indirekt regieren SPÖ und ÖVP seit 1945 das Land. Das nennt man politische Kontinuität!…” (hier)

Was ist in Österreich eigentlich bürgerlich?

“...Das Einzige, was den echten Bürgerlichen von den »Sozialisten in allen Parteien« (Friedrich August von Hajek) unterscheidet, ist sein Verhältnis zum Staat. Während die Sozialisten vom Staat Brot und Einkommen, die Beseitigung aller Probleme, die Erlösung von allem Bösen, kurz: das Paradies auf Erden erwarten, rechnet der Bürgerliche vonseiten des Staates nur mit Zumutungen, Steuervorschreibungen und Niedertracht….” (Sehr kluger Essay von Alexander Purger im “Datum“)