“…Der europäische Rechnungshof schätzt, dass Brüssel 2017 mehr als drei Milliarden Euro „fehlerhaft“ ausgegeben hat. Die Tendenz im Vergleich zum Vorjahr ist zwar sinkend. Doch in einigen Bereichen wurde geschlampt. ” weiter hier
“Die stattliche Summe von gut 300.000 Euro erhält ein Vorstandsmitglied der GESIBA als Jahresgehalt – und verdient damit sogar etwa 25 Prozent mehr als Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Diesen Umstand deckte nun der Rechnungshof auf und stellte auch gleich fest, dass die Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft bei der Vergabe von Mietwohnungen oftmals Willkür walten lässt.” (hier)
“….Der Europäische Gerichtshof ist der Ansicht, dass die Investitions-Initiative der EU-Kommission insbesondere die Steuerzahler belasten wird. Denn diese tragen das finanzielle Risiko für alle Verfehlungen der Initiative…” (Hier)
(ANDREAS UNTERBERGER) Der Rechnungshof hat sich in den letzten Jahren zur weitaus wichtigsten und qualitativ besten Institution entwickelt, welche Fehler, Geldverschwendung, Faulheit, Korruption in Regierung, Verwaltung und Justiz schonungslos und auf hohem Niveau aufzeigt. Umso fassungsloser machen die durch Wien schwirrenden Informationen, dass sich die Koalition schon auf einen neuen Rechnungshof-Chef aus ihren eigenen Reihen geeinigt habe. Auf einen Sektionschef mit rotem Parteibuch. Bis diese Katastrophe realisiert wird, Weiterlesen
(A. UNTERBERGER) Selten habe ich einen so vernichtenden Rechnungshofbericht gelesen: Niemand mehr kann nach seinem Studium die Schuld an der Geldvernichtung allein auf ein oder zwei Burgtheaterdirektoren schieben. Es haben vielmehr bei vollem Wissen um die Geldlage der ganze Bundestheater-Konzern und das dafür zuständige Ministerium (die total in der Versenkung verschwundene Claudia Schmied) jahrelang Weiterlesen
(A. Unterberger) Mit vereinten Kräften haben die Ministerien jetzt den Vorschlag des Finanzministers abgelehnt, der Bundesbeschaffungsgesellschaft wenigstens eine Kopie der Rechnung zu schicken, wenn sie Einkäufe an dieser vorbei tätigen. Schmecks. Sie denken nicht daran, sich in ihre Karten schauen zu lassen. Vom Justiz- über das Innen- bis zum Infrastruktur- und Sozialministerium sind sich Schwarz und Rot einig: Sie wollen das nicht. Sie wollen ihre schmutzigen Geschäfte Weiterlesen
“Das alljährliche Ritual: Frankreich wird im Jahr 2013 sein Defizit-Ziel nicht erreichen, sagt der französische Rechnungshof. Es ist dies die französische Art, sich dauerhaft über alle EU-Vereinbarungen hinwegzusetzen….” (hier)
“….Der Ruf des Küniglbergs als Olymp der Gagen-Götter wird von aktuellen Rechnungshof-Daten eher nicht entkräftet: Der “Einkommensbericht 2012″ beziffert das Durchschnittsgehalt der 3.179 ORF-Angestellten mit monatlich 5.607 Euro brutto…..” (hier)
Der österreichische Rechnungshof hat die Einkommen der Führungskräfte in staatlichen und staatsnahen Unternehmen sehr detailliert untersucht. Der Bericht ist abrufbar hier.
“……Die EU finanziert mit 1,4 Milliarden Euro palästinensische Beamte, die aber seit sechs Jahren nicht mehr zur Arbeit erschienen sind. Erstmals beweist der Rechnungshof, dass europäische Steuergelder direkt dazu verwendet werden, den Lebensunterhalt von Palästinenser zu finanzieren – ohne jede Gegenleistung….” (hier)
“…Wer vor 1993 in die Nationalbank eingetreten ist, kann mit 55 Jahren und 85 Prozent des Letztbezugs in den Ruhestand gehen. Oder: Würde man die Sozialversicherungsbediensteten mit den Bundesbeamten gleichstellen, könnte man 1,4 Milliarden Euro heben. Wo bleibt denn da die Gerechtigkeit?….” (Rechnungshof-Präsident Joseph Moser in der “Presse“)