Schlagwörter: Recht

Wir brauchen endlich staatliche Beischlaf-Beauftragte!

(GEORG VETTER) Kaum eine Meldung erregt derzeit die Gemüter im deutschsprachigen Raum so sehr wie die Mitteilung, dass in Schweden das Sexualstrafrecht signifikant verschärft werden solle. Sex ohne ausdrückliche Einverständniserklärung möge in Zukunft strafbar sein. Gewalt oder Drohung seien nicht mehr notwendig, Weiterlesen

Juncker, Recht und Wirklichkeit

(ANDREAS UNTERBERGER) Jean-Claude Juncker hat vor kurzem in einer großen programmatischen Rede, die in der EU neben der Ansprache des französischen Präsidenten neben viel Unsinn und dem absurden Verlangen, dass jetzt alle EU-Staaten den Euro einführen sollten, auch einen prinzipiell sehr richtigen Satz gesagt: “Rechtsstaatlichkeit ist in der Union keine Option, Weiterlesen

Europa, wo das Recht irrelevant geworden ist

“Es gibt auch zum Beginn dieses Sommers wieder frisches Geld der Miteuropäer für Griechenland. Das gehört schon fast automatisch dazu. Und wieder hören wir, dass es das letzte Mal sein wird. Und wieder schwirren uns die Ohren, welche Zusagen und Auflagen nicht alle damit verbunden sind. Und wieder ist auch von einer künftigen Streichung griechischer Schulden die Rede – wenn auch natürlich erst nach den deutschen Wahlen….” (weiter hier)

Ferguson, Schattendorf und das Recht

(A. UNTERBERGER) Was sich jetzt in den USA abspielt, erinnert den Österreicher total an das Jahr 1927: Auch damals hat ein von den Linken abgelehntes Geschworenenurteil nach Todesschüssen (die damals ebenfalls letztlich – in dubio pro reo – als Notwehr gewertet worden sind) zu massiven Gewalttaten und Brandlegungen geführt. Nur die Zahl der Todesopfer ist damals mit 89 weit höher gewesen als – zumindest bisher – in den USA. Nur hieß damals der Ort der Todesschüsse Weiterlesen

Privateigentum ist, was der Staat Dir lässt

“……Das Privateigentum ist das Grundprinzip jeder freiheitlichen Gesellschaftsordnung und als Grundrecht in unserer Verfassung garantiert. Eigentumsrechte setzen Grenzen für den Staat, der sie zu schützen hat und nicht willkürlich in das Eigentum eingreifen darf.
Was wir jedoch sehen und hören, stellt die Balance zwischen der verfassungsrechtlichen Garantie des Eigentums und seiner Sozialbindung in Frage. Bedenklich erscheinen Gefährdungen, wie sie aktuell schon bestehen und noch weiter diskutiert werden…..” (hier)