Schlagwörter: Recht

Privateigentum ist, was der Staat Dir lässt

“……Das Privateigentum ist das Grundprinzip jeder freiheitlichen Gesellschaftsordnung und als Grundrecht in unserer Verfassung garantiert. Eigentumsrechte setzen Grenzen für den Staat, der sie zu schützen hat und nicht willkürlich in das Eigentum eingreifen darf.
Was wir jedoch sehen und hören, stellt die Balance zwischen der verfassungsrechtlichen Garantie des Eigentums und seiner Sozialbindung in Frage. Bedenklich erscheinen Gefährdungen, wie sie aktuell schon bestehen und noch weiter diskutiert werden…..” (hier)

“Das Recht geht am Volk vorbei”

„Die Grundidee, dass das Recht mehr oder minder vom Volke ausgeht, dass Parlamente relevante Drehscheiben sind, dass eine echte diskursive Öffentlichkeit über den Wandel der Regelsysteme befindet, wird endgültig zu einer irrealen Vorstellung…..Das Recht geht am Volk vorbei.“ (Der Soziologe Manfred Prisching hier)