“…..Dem einen wird wegen Steuerschuld der Mops verpfändet (weil sein Rollstuhl ihm nicht gehört). Dafür wird einem Terrorhelfer vor seiner Abschiebung mal eben 7.000 Euro in Cash ausgezahlt. Beim Steuereinziehen, beim GEZ-Gebühren-Eintreiben und beim Falschparken da ist der Rechtsstaat knallhart. / mehr
Migration, Dieselskandal oder Clan-Kriminalität: Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, wirft dem Staat vor, sich nicht an die eigenen Gesetze zu halten. So erodiere das Vertrauen der Bürger. weiter hier
Ohne Rechtsstaatlichkeit ist Demokratie nicht viel wert, sagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Genau diesen Rechtsstaat sieht der Jurist aber in Gefahr – aus einem bestimmten Grund.
(ANDREAS UNTERBERGER) Die EU hat die Dicke Berta, ihre größte verfügbare Waffe, gegen Polen und Ungarn ins Feld geschickt: nämlich das erstmals angewendete Artikel-7-Verfahren, das am Ende zur Entmündigung, zum vollkommenen Stimmrechtsentzug wegen “schwerwiegender Verletzung der Grundwerte” führen kann. Es ist aber ganz eindeutig: Wollen die EU-Gremien einen Minimal-Standard an Gerechtigkeit Weiterlesen
(ANDREAS UNTERBERGER) Der Missbrauch der politischen Macht wird in immer mehr Ländern immer ärger, ja tendenziell totalitär. Die Tricks der Machthaber werden immer mieser. Und sie selbst gleichzeitig immer unfähiger. Das zeigt sich gleichzeitig Weiterlesen
“…Leitende Verwaltungsrichter schildern, wie das verfahrensverrechtlichte Asylverfahren unter dem Ansturm wegen Überlastung kollabiert und die Abschiebung abgelehnter Ayslbewerber unterläuft. Kleine Reformen – wie derzeit politisch angeboten – ändern nichts…..” (hier)
(ANDREAS UNTERBERGER) Was Juristen so schwer verstehen: Bricht einem Staat, einer Rechtsordnung die grundsätzliche Legitimität und Akzeptanz durch die Mehrheit der Bürger weg, dann helfen auch noch so viele ausgeklügelte Paragraphen und Verfassungsartikel nichts mehr. Politiker und mit ihnen viele sogenannte Intellektuelle verstehen das erst recht nicht. Sie glauben sich durch den von ihnen selbst geschaffenen Paragraphenwall gesichert. Sie halten den westlich-demokratischen Rechtsstaat Weiterlesen
“……Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio warnt vor einer „Erosion“ des Rechtsstaats in Deutschland. „Vollzugsdefizite und erkennbare Überforderung, Duldung des Rechtsbruchs untergraben das Vertrauen der Bürger in die staatliche Friedensordnung“, sagt er.
„Das Risiko offener Grenzen und die fehlende Kontrolle darüber, wo Flüchtlinge untergebracht werden, sollte man nüchtern diskutieren“, mahnte Di Fabio mit Blick auf die Ereignisse der Silvesternacht in Köln in einem Interview mit der “Zeit”. (hier)
“…..In Wien bahnt sich Atemberaubendes an: Die Rathausmehrheit ändert als Folge der Völkerwanderung die Bauordnung, sodass sie bei vielen Bauprojekten 15 Jahre lang die Nachbarn entrechten kann….” (hier)
“Der Bund bricht Grenzgesetze, das Aufenthaltsrecht ist in der Praxis außer Kraft, in Köln wird Massenkriminalität ignoriert, in Kiel kapituliert die Polizei vor kleinkriminellen Migranten. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das alles nichts mehr zu tun……” (hier)
(CHRISTIAN ORTNER) “Mit aller Härte des Gesetzes” werde der Staat gegen Asylwerber vorgehen, die sich so benehmen, wie es jüngst in Köln zu besichtigen war, kündigt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner an. “Mit aller Härte des Gesetzes” hört der Wähler natürlich gern, wenn hunderte Männer Frauen behandeln wie wertlose Gummipuppen. “Die Gesetze und Regeln in Deutschland sind keine Kann-Bestimmung”, kraftmeiert deswegen auch der deutsche Innenminister Thomas de Maizière. Das ist insofern ganz amüsant, als seit Ausbruch der gegenwärtigen Migrationskrise sowohl in Deutschland als auch in Österreich das genaue Gegenteil galt: Fast alle jener Gesetze, Weiterlesen