Schlagwörter: Rechtsstaat

Und warum kein EU-Verfahren gegen Deutschland?

(ANDREAS UNTERBERGER) Die EU hat die Dicke Berta, ihre größte verfügbare Waffe, gegen Polen und Ungarn ins Feld geschickt: nämlich das erstmals angewendete Artikel-7-Verfahren, das am Ende zur Entmündigung, zum vollkommenen Stimmrechtsentzug wegen “schwerwiegender Verletzung der Grundwerte” führen kann. Es ist aber ganz eindeutig: Wollen die EU-Gremien einen Minimal-Standard an Gerechtigkeit Weiterlesen

Das Vertrauen in den Staat wird systematisch zertrümmert

(ANDREAS UNTERBERGER) Was Juristen so schwer verstehen: Bricht einem Staat, einer Rechtsordnung die grundsätzliche Legitimität und Akzeptanz durch die Mehrheit der Bürger weg, dann helfen auch noch so viele ausgeklügelte Paragraphen und Verfassungsartikel nichts mehr. Politiker und mit ihnen viele sogenannte Intellektuelle verstehen das erst recht nicht. Sie glauben sich durch den von ihnen selbst geschaffenen Paragraphenwall gesichert. Sie halten den westlich-demokratischen Rechtsstaat Weiterlesen

Das Risiko offener Grenzen

“……Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio warnt vor einer „Erosion“ des Rechtsstaats in Deutschland. „Vollzugsdefizite und erkennbare Überforderung, Duldung des Rechtsbruchs untergraben das Vertrauen der Bürger in die staatliche Friedensordnung“, sagt er.
Das Risiko offener Grenzen und die fehlende Kontrolle darüber, wo Flüchtlinge untergebracht werden, sollte man nüchtern diskutieren“, mahnte Di Fabio mit Blick auf die Ereignisse der Silvesternacht in Köln in einem Interview mit der “Zeit”. (hier)

Rechtsstaat? Welcher Rechtsstaat?

(CHRISTIAN ORTNER) “Mit aller Härte des Gesetzes” werde der Staat gegen Asylwerber vorgehen, die sich so benehmen, wie es jüngst in Köln zu besichtigen war, kündigt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner an. “Mit aller Härte des Gesetzes” hört der Wähler natürlich gern, wenn hunderte Männer Frauen behandeln wie wertlose Gummipuppen. “Die Gesetze und Regeln in Deutschland sind keine Kann-Bestimmung”, kraftmeiert deswegen auch der deutsche Innenminister Thomas de Maizière. Das ist insofern ganz amüsant, als seit Ausbruch der gegenwärtigen Migrationskrise sowohl in Deutschland als auch in Österreich das genaue Gegenteil galt: Fast alle jener Gesetze, Weiterlesen