Schlagwörter: Rechtsstaat

Rechtsstaat? Welcher Rechtsstaat?

(CHRISTIAN ORTNER) “Mit aller Härte des Gesetzes” werde der Staat gegen Asylwerber vorgehen, die sich so benehmen, wie es jüngst in Köln zu besichtigen war, kündigt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner an. “Mit aller Härte des Gesetzes” hört der Wähler natürlich gern, wenn hunderte Männer Frauen behandeln wie wertlose Gummipuppen. “Die Gesetze und Regeln in Deutschland sind keine Kann-Bestimmung”, kraftmeiert deswegen auch der deutsche Innenminister Thomas de Maizière. Das ist insofern ganz amüsant, als seit Ausbruch der gegenwärtigen Migrationskrise sowohl in Deutschland als auch in Österreich das genaue Gegenteil galt: Fast alle jener Gesetze, Weiterlesen

Die Luxuspensionen und der Rechtsstaat

(A. Unterberger) Es gibt Themen, wo das Gefühl das Gegenteil dessen sagt, was die Vernunft meint. Die extrem hohen Pensionen sind ein solches. Fast ganz Österreich ist einer Meinung: Diese sind eine absolute Frechheit. Das ist richtig – außer diese Pensionen sind eine marktgerechte Leistungsabgeltung, Weiterlesen

Der expressionistische Rechtsstaat

(C.O.) Österreichs Regierung will per Verfassungsgesetz die obszön hohen Pensionen der Nationalbank und anderer staatsnaher Institutionen auf ein halbwegs erträgliches Maß reduzieren. Deutschlands Justiz hat einem alten Mann seinen Kunstschatz unter so starker Rechtsbeugung weggenommen, dass der “Spiegel” von “expressionistischem Rechtsstaat” schreibt. Und der Internationale Währungsfonds erörterte öffentlich, Weiterlesen

Würden Sie gerne Killerdrohnen einsetzen?

(von ANDREAS TÖGEL) „Sie würden kein Auto stehlen. Sie würden keine Handtasche stehlen. Sie würden nicht Geld fälschen, Kinder entführen oder Killerdrohnen schicken. Warum aber lassen wir dann all diese Dinge die Regierung tun? Regierung ist kein „opferloses Verbrechen“! Diese Botschaft richtete Jeffrey Tucker, vormals Vizepräsident des Ludwig von Mises Instituts in Auburn / Alabama und nunmehriger Chef des Internetbuchhandelshauses

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