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Vom Rechtsstaat zum Corona-Staat, nein danke!

Von | 19. Oktober 2020

“…. Was man im Gesundheitsministerium offenbar noch immer nicht weiß: In einem Rechtsstaat muss jede Maßnahme bis auf das Komma genau nachvollziehbar und begründet sein. Noch dazu, wenn es um so gravierende Maßnahmen geht. Noch dazu, wo erst vor ein paar Monaten der Verfassungsgerichtshof viele Maßnahmen genau desselben Ministeriums wegen … > weiter lesen