Schlagwort-Archive: Regierung

Wenn die Regierung zu weit geht

Von | 22. Februar 2021

(ANDREAS TÖGEL) Im Jahr 2020 kannten Politik und Medien so gut wie nur ein Thema: die Corona-Pandemie. Alles andere schaffte es kaum in die Schlagzeilen. Probleme der Massenmigration? Schuldenkrise? Fragen der inneren Sicherheit? Ausgeblendet. Das heißt, Letztere haben zumindest den Staatsfunk in Österreich doch interessiert – und zwar im Zusammenhang … > weiter lesen

Der Rechtsstaat, der Islam und die Willkür: ein Scheitern

Von | 21. Dezember 2020

(ANDREAS UNTERBERGER) Was mutig und tatkräftig begonnen und damals zu Recht gelobt worden ist – ist jetzt völlig jämmerlich gescheitert. So kann man die nun vorgelegten juristischen Versuche der Regierung rund um die Themen Terror und “Politischer Islam” zusammenfassen. Das führt weit über die aktuellen Gesetzesdetails hinaus zu einer bitteren … > weiter lesen

Führungsstärke hieße, jetzt auch Unpopuläres anzugehen

Von | 23. März 2020

(ANDREAS UNTERBERGER) Während wir alle – von Woche zu Woche, von Monat zu Monat – bange warten, ob uns die Pharmaforschung endlich mit einem echten Corona-Durchbruch beglückt, gerät die Politik unter neue, jedoch andere Handlungsnotwendigkeiten. Denn kaum hat sie die zwischenmenschlichen Kontakte und damit auch die Ansteckungsgefahren drastisch hinuntergefahren,

Koalitionspakt: Am schlimmsten ist, was fehlt

Von | 18. Januar 2020

(A.UNTERBERGER) Im Koalitionspakt wimmelt es von unguten Überregulierungen, unklaren Formelkompromissen, sprachlichen Schlampereien und schlimmen Bedrohungen der Meinungsfreiheit. Zugleich kommt es schon in den ersten Stunden trotz aller PR-Einsätze von Bundes- und Vizekanzler zu einer wachsenden Zahl offener Meinungsverschiedenheiten. Dennoch: Das Schlimmste an dem Pakt ist das, was trotz seiner exorbitanten … > weiter lesen

Türkis-Grün: die Rechnung kommt zum Schluss

Von | 7. Januar 2020

(CHRISTIAN EBNER) Türkis-Grün ist zwar eine neue Farbkombination, aber das Koalitionsabkommen ist weitgehend unspektakulär. Es dominieren wohlige Absichtserklärungen und No-na-Vorhaben,  vieles wird evaluiert, einiges wird verbessert bzw. bereinigt, aber es gibt auch sehr gewichtige Lücken. Insgesamt droht Türkis-Grün für Steuerzahler teuer

Regierung: Der Streit ist schon programmiert

Von | 7. Januar 2020

(ANDREAS UNTERBERGER) Ein prominenter Grüner hat schon Stunden nach Veröffentlichung des Regierungsprogramms klargemacht, dass dieses nicht viel zu bedeuten habe, dass jetzt der politische Grabenkrieg erst so richtig beginnen wird. Und er hat absolut recht damit. Denn jetzt sitzt Sebastian Kurz in der Falle: Er kann nach Rot

Regierung: Kein Grund zur Panik, aber kuriose Personalia

Von | 5. Januar 2020

(ANDREAS TÖGEL) Endlich ist es so weit: Die neue Regierung Österreichs steht. Sebastian Kurz kann sich rühmen, als erster „christkonservativer“ Kanzler grüne Fundamentalisten in eine Bundesregierung geholt zu haben. Österreich darf ab sofort über die weiblichste Regierung frohlocken, die das Land je gesehen hat, und

Privater Waffenbesitz: USA und Europa – der große Unterschied

Von | 22. Oktober 2019

(ANDREAS TÖGEL) In politischer Hinsicht bestehen zwischen Europa und den USA wesentliche Unterschiede. Einer der wichtigsten betrifft das Verhältnis der Bürger zur Regierung, das sich in zehn Zusatzartikeln zur Verfassung der Vereinigten Staaten manifestiert; nämlich in der am 25. September 1789 vom Kongress beschlossenen „Bill of Rights“. Der zweite dieser … > weiter lesen