GEORG VETTER) Das Regierungsprogramm verspricht bekanntlich viel. Manchmal hat man das Gefühl, dass sich ein paar Leute zu einem Wunschkonzert versammelt haben. Ein ausgewiesener Finanzexperte war bekanntlich nicht Weiterlesen
(A.UNTERBERGER) Im Koalitionspakt wimmelt es von unguten Überregulierungen, unklaren Formelkompromissen, sprachlichen Schlampereien und schlimmen Bedrohungen der Meinungsfreiheit. Zugleich kommt es schon in den ersten Stunden trotz aller PR-Einsätze von Bundes- und Vizekanzler zu einer wachsenden Zahl offener Meinungsverschiedenheiten. Dennoch: Das Schlimmste an dem Pakt ist das, was trotz seiner exorbitanten Länge von 326 Seiten nicht drinnen steht. mehr hier
(CHRISTIAN EBNER) Türkis-Grün ist zwar eine neue Farbkombination, aber das Koalitionsabkommen ist weitgehend unspektakulär. Es dominieren wohlige Absichtserklärungen und No-na-Vorhaben, vieles wird evaluiert, einiges wird verbessert bzw. bereinigt, aber es gibt auch sehr gewichtige Lücken. Insgesamt droht Türkis-Grün für Steuerzahler teuer Weiterlesen
(ANDREAS UNTERBERGER) Ein prominenter Grüner hat schon Stunden nach Veröffentlichung des Regierungsprogramms klargemacht, dass dieses nicht viel zu bedeuten habe, dass jetzt der politische Grabenkrieg erst so richtig beginnen wird. Und er hat absolut recht damit. Denn jetzt sitzt Sebastian Kurz in der Falle: Er kann nach Rot Weiterlesen
(ANDREAS TÖGEL) Endlich ist es so weit: Die neue Regierung Österreichs steht. Sebastian Kurz kann sich rühmen, als erster „christkonservativer“ Kanzler grüne Fundamentalisten in eine Bundesregierung geholt zu haben. Österreich darf ab sofort über die weiblichste Regierung frohlocken, die das Land je gesehen hat, und Weiterlesen
(ANDREAS TÖGEL) In politischer Hinsicht bestehen zwischen Europa und den USA wesentliche Unterschiede. Einer der wichtigsten betrifft das Verhältnis der Bürger zur Regierung, das sich in zehn Zusatzartikeln zur Verfassung der Vereinigten Staaten manifestiert; nämlich in der am 25. September 1789 vom Kongress beschlossenen „Bill of Rights“. Der zweite dieser Zusatzartikel, das vieldiskutierte „Second Amendment“, garantiert das Recht der Bürger Weiterlesen
Dass Matteo Salvini sich bei der Auflösung der Regierungskoalition verkalkuliert hat, ist bereits Allgemeinwissen nördlich der Alpen. Sein Partner von den linkspopulistischen Fünf-Sternen (M5S) hat kurzerhand die Hand zum sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) ausgestreckt. Das ist in mehrfacher Hinsicht überraschend: denn im Zuge der Wahlen 2018 und der danach erfolgten Koalitionsgespräche hatten beide Parteien ihre unüberbrückbaren Differenzen festgestellt. Zudem ist die linke Koalition für beide Partner eine Hypothek. mehr hier
(ANDREAS UNTERBERGER) In Österreich hat es vor lauter Nabelbeschau kaum jemand registriert: Das Land ist international in dem halben Jahr, da eine “Experten”-Regierung genannte Beamtenriege am Werk ist, noch viel bedeutungsloser geworden, als es immer schon war. Dabei geht es nicht nur um irgendeinen Weiterlesen
“….Das aus sieben Einzelgesetzen bestehende Paket zu Migration und Asyl ist eine Mogelpackung. Der Bundestag hat nämlich am 7. Juni weder die Grundlage für eine zielgerichtete Einwanderung von Fachkräften geschaffen, noch für spürbare Verbesserungen bei der Abschiebepraxis gesorgt. mehr hier
(C.O.) Man kann es nicht anders sagen als so: die FPÖ hatte ihre Chance, ihre Gegner eines Besseren zu belehren, Sie hat sie nicht nur nicht genutzt, sondern ganz im Gegenteil ihren Gegnern letztlich recht gegeben und damit das Projekt einer bürgerlich-rechten Wende schwer desavouiert. Das ist nicht der geringste der völlig zu Recht gegen sie zu erhebenden Vorwürfe.