Auch wenn die Opposition das naturgemäß anders sieht: bisher tat diese Regierung, wofür sie gewählt wurde, und die Wähler scheinen damit zufrieden zu sein, wie alle Umfragen zeigen. Nach der Selbstentleibung der Opposition ist die einzige verbliebene Gefahr für die Regierung sie selbst. Der Elefant im Raum, den keine noch so disziplinierte Message Control unsichtbar machen kann, ist die Nähe der FPÖ zu rechtsextremen Milieus. mehr hier
(GEORG VETTER) Dass die türkis-blaue Koalition Themen angeht, die mit einer SPÖ-Regierungsbeteiligung nicht anzudenken gewesen wären, ist erfreulich. Wer jedoch der Marktwirtschaft verbunden ist, darf die Augen nicht davor verschließen, Weiterlesen
Nach den Pannen bei der Flugbereitschaft steht der Kauf eines neuen Jets im Raum. Erstmals kauft der Bund wohl direkt bei Airbus. Laut Listenpreis kostet das Flugzeug rund 280 Millionen Euro – ohne Innenausstattung. weiter hier
(C.O.) Sich fröhlich zu verschulden ist wieder in, nur übellaunige Querulanten stört das. Sie werden leider recht behalten. weiter hier
Die deutsche Bundesregierung, das hat sie in den letzten Wochen auf vielfältige Weise klargemacht, wird ihren internationalen Kampf zur Delegitimierung Israels bis zum Endsieg fortsetzen. Sie verbündet sich zu diesem Zweck mit den Tyrannen Weiterlesen
Gemäß dem vom Rechnungshof ermittelten Anpassungsfaktor würden die Bezüge der Politiker 2019 um 2 Prozent steigenden – der Kanzler etwa pro Monat 22.327 Euro verdienen. Türkis-Blau lehnen das allerdings ab. weiter hier
“Statt den Haushalt zu sanieren und die Schuldenlast abzubauen, gibt die italienische Regierung noch mehr Geld aus, das sie nicht hat. Damit will sie primär ihr politisches Kapital äufnen – koste es, was es wolle.” (NZZ, weiter hier)
Die Gewerkschaften mobilisieren gegen den „12-Stunden-Tag“, sie warnen vor Lohnraub und regelmäßiger Mehrarbeit. Aber eigentlich geht es ihnen um etwas ganz anderes. weiter hier.
(ANDREAS UNTERBERGER) Es wäre heftig übertrieben zu sagen, die SPÖ und ihre Vorfeldorganisationen Gewerkschaft, ORF und Arbeiterkammer hätten erstmals die Füße wieder politisch auf den Boden bekommen. Aber dennoch ist klar festzustellen: Die Frage des Zwölfstundentags zeigt die Regierung und Arbeitgeber-Vertretungen ganz schlecht aufgestellt. Damit bestätigen sich die Warnungen Weiterlesen