Schlagwörter: Regierung

Koalitionspakt: Am schlimmsten ist, was fehlt

(A.UNTERBERGER) Im Koalitionspakt wimmelt es von unguten Überregulierungen, unklaren Formelkompromissen, sprachlichen Schlampereien und schlimmen Bedrohungen der Meinungsfreiheit. Zugleich kommt es schon in den ersten Stunden trotz aller PR-Einsätze von Bundes- und Vizekanzler zu einer wachsenden Zahl offener Meinungsverschiedenheiten. Dennoch: Das Schlimmste an dem Pakt ist das, was trotz seiner exorbitanten Länge von 326 Seiten nicht drinnen steht. mehr hier

Türkis-Grün: die Rechnung kommt zum Schluss

(CHRISTIAN EBNER) Türkis-Grün ist zwar eine neue Farbkombination, aber das Koalitionsabkommen ist weitgehend unspektakulär. Es dominieren wohlige Absichtserklärungen und No-na-Vorhaben,  vieles wird evaluiert, einiges wird verbessert bzw. bereinigt, aber es gibt auch sehr gewichtige Lücken. Insgesamt droht Türkis-Grün für Steuerzahler teuer Weiterlesen →

Regierung: Der Streit ist schon programmiert

(ANDREAS UNTERBERGER) Ein prominenter Grüner hat schon Stunden nach Veröffentlichung des Regierungsprogramms klargemacht, dass dieses nicht viel zu bedeuten habe, dass jetzt der politische Grabenkrieg erst so richtig beginnen wird. Und er hat absolut recht damit. Denn jetzt sitzt Sebastian Kurz in der Falle: Er kann nach Rot Weiterlesen →

Regierung: Kein Grund zur Panik, aber kuriose Personalia

(ANDREAS TÖGEL) Endlich ist es so weit: Die neue Regierung Österreichs steht. Sebastian Kurz kann sich rühmen, als erster „christkonservativer“ Kanzler grüne Fundamentalisten in eine Bundesregierung geholt zu haben. Österreich darf ab sofort über die weiblichste Regierung frohlocken, die das Land je gesehen hat, und Weiterlesen →

Privater Waffenbesitz: USA und Europa – der große Unterschied

(ANDREAS TÖGEL) In politischer Hinsicht bestehen zwischen Europa und den USA wesentliche Unterschiede. Einer der wichtigsten betrifft das Verhältnis der Bürger zur Regierung, das sich in zehn Zusatzartikeln zur Verfassung der Vereinigten Staaten manifestiert; nämlich in der am 25. September 1789 vom Kongress beschlossenen „Bill of Rights“. Der zweite dieser Zusatzartikel, das vieldiskutierte „Second Amendment“, garantiert das Recht der Bürger Weiterlesen →

Italien: Die alte Kaste greift nach der Macht

Dass Matteo Salvini sich bei der Auflösung der Regierungskoalition verkalkuliert hat, ist bereits Allgemeinwissen nördlich der Alpen. Sein Partner von den linkspopulistischen Fünf-Sternen (M5S) hat kurzerhand die Hand zum sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) ausgestreckt. Das ist in mehrfacher Hinsicht überraschend: denn im Zuge der Wahlen 2018 und der danach erfolgten Koalitionsgespräche hatten beide Parteien ihre unüberbrückbaren Differenzen festgestellt. Zudem ist die linke Koalition für beide Partner eine Hypothek. mehr hier

Die FPÖ hatte ihre Chance – und hat sie ohne Not verspielt

(C.O.) Man kann es nicht anders sagen als so: die FPÖ hatte ihre Chance, ihre Gegner eines Besseren zu belehren, Sie hat sie nicht nur nicht genutzt, sondern ganz im Gegenteil ihren Gegnern letztlich recht gegeben und damit das Projekt einer bürgerlich-rechten Wende schwer desavouiert. Das ist nicht der geringste der völlig zu Recht gegen sie zu erhebenden Vorwürfe.

Türkei: Regierung will Reserven der Notenbank plündern

Die türkische Regierung will sich Insidern zufolge wegen des Haushaltsdefizits Zugriff auf die milliardenschweren Reserven der Zentralbank verschaffen. Per Gesetz sollen so 40 Milliarden Lira (5,8 Milliarden Euro) aus der Rücklage in den Etat übertragen werden, sagten drei mit den Vorgängen vertraute Personen am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. mehr hier