Gemäß dem vom Rechnungshof ermittelten Anpassungsfaktor würden die Bezüge der Politiker 2019 um 2 Prozent steigenden – der Kanzler etwa pro Monat 22.327 Euro verdienen. Türkis-Blau lehnen das allerdings ab. weiter hier
“Statt den Haushalt zu sanieren und die Schuldenlast abzubauen, gibt die italienische Regierung noch mehr Geld aus, das sie nicht hat. Damit will sie primär ihr politisches Kapital äufnen – koste es, was es wolle.” (NZZ, weiter hier)
Die Gewerkschaften mobilisieren gegen den „12-Stunden-Tag“, sie warnen vor Lohnraub und regelmäßiger Mehrarbeit. Aber eigentlich geht es ihnen um etwas ganz anderes. weiter hier.
(ANDREAS UNTERBERGER) Es wäre heftig übertrieben zu sagen, die SPÖ und ihre Vorfeldorganisationen Gewerkschaft, ORF und Arbeiterkammer hätten erstmals die Füße wieder politisch auf den Boden bekommen. Aber dennoch ist klar festzustellen: Die Frage des Zwölfstundentags zeigt die Regierung und Arbeitgeber-Vertretungen ganz schlecht aufgestellt. Damit bestätigen sich die Warnungen Weiterlesen
“(C.O.) Ein Versuch, die bisherige Performance der neuen Regierung aus Sicht ihrer politischen Kernklientel zu bewerten….” (hier)
“Hans-Werner Sinn: Die neue Koalition verwechselt Politik mit dem Schreiben eines Wunschzettels. Hier wird das Geld der Steuerzahler mit dem Füllhorn ausgeschüttet, und man glaubt, dadurch würde Wachstum entstehen. Das Gegenteil ist der Fall. Sorgen macht mir, dass man den europäischen Investitionsfonds ausweiten will, der ja ein gemeinschaftlich abgesicherter reiner Schattenhaushalt ausserhalb der Schuldenschranken ist. Auch finde ich es problematisch, dass man mit einer verschärften Weiterlesen
(ANDREAS UNTERBERGER) Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, den die SPÖ bisher immer blockiert hatte. Aber es ist nur ein überaus vorsichtiger Schritt und er ist von Zweifeln begleitet, ob ihm noch die anderen notwendigen folgen werden. Und er zeigt erneut das, was man seit Wochen sieht: Vorsicht, Behutsamkeit, Weiterlesen
……Allerdings scheint nach den evangelischen Kirchen, die seit geraumer Zeit den Eindruck vermitteln, zu Vorfeldorganisationen roter und grüner Gruppierungen verkommen zu sein, auch der katholische Klerus – insbesondere seit der Inthronisation Papst Franziskus´ – alles daran zu setzten, die Sozialisten links zu überholen. Je weniger die Kirchen sich zu spirituellen Fragen in der Öffentlichkeit äußern, desto häufiger meinen sie, zu tagespolitischen Fragen Stellung nehmen zu müssen. Dabei handelt es sich um keinen Zufall: Papst Franziskus stammt ja aus Lateinamerika, wo die „Befreiungstheologie“ erfunden wurde, die exakt jene „soziale Gerechtigkeit“ auf ihre Fahnen schreibt, deren Verwirklichung auch die Sozialisten in allen Parteien umtreibt. (weiter hier)
(ANDREAS UNTERBERGER) Drei starke Parteien werden Deutschland jetzt kraftvoll in die Zukunft führen. Dieses Bild versucht Berlin nach Abschluss des Ringens um eine Große Koalition den Bürgern zu vermitteln. Dabei ist die Wirklichkeit das totale Gegenteil: Die Drei sind lahm und blind zugleich. Sie haben ganz offensichtlich keine Ahnung, wohin ein kluger Weg eigentlich führen müsste. Die Drei wissen nur Weiterlesen