“….Das aus sieben Einzelgesetzen bestehende Paket zu Migration und Asyl ist eine Mogelpackung. Der Bundestag hat nämlich am 7. Juni weder die Grundlage für eine zielgerichtete Einwanderung von Fachkräften geschaffen, noch für spürbare Verbesserungen bei der Abschiebepraxis gesorgt. mehr hier
(C.O.) Man kann es nicht anders sagen als so: die FPÖ hatte ihre Chance, ihre Gegner eines Besseren zu belehren, Sie hat sie nicht nur nicht genutzt, sondern ganz im Gegenteil ihren Gegnern letztlich recht gegeben und damit das Projekt einer bürgerlich-rechten Wende schwer desavouiert. Das ist nicht der geringste der völlig zu Recht gegen sie zu erhebenden Vorwürfe.
Die türkische Regierung will sich Insidern zufolge wegen des Haushaltsdefizits Zugriff auf die milliardenschweren Reserven der Zentralbank verschaffen. Per Gesetz sollen so 40 Milliarden Lira (5,8 Milliarden Euro) aus der Rücklage in den Etat übertragen werden, sagten drei mit den Vorgängen vertraute Personen am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. mehr hier
Es gehört zu den wohl am häufigsten gedankenlos verbreiteten Klischees: Österreich habe eine zutiefst gespaltene Gesellschaft. Der Befund, mit Sorgenfalten betulich vorgebracht, diagnostiziert als Ursache – die Regierung. Fragt sich: Stimmt das? Und: Ist das wirklich so bedrohlich? mehr hier
(ANDREAS UNTERBERGER) Blickt man wenige Tage vor der EU-Wahl aus der Distanz zurück auf Österreichs Ratspräsidentschaft, so kommt man zu einem sehr ambivalenten Urteil. Je nach Maßstab und Perspektive. Es zeigt sich, wie schwer es ist, einen einmal in eine Richtung rollenden Panzer umzulenken. So man es überhaupt Weiterlesen
Auch wenn die Opposition das naturgemäß anders sieht: bisher tat diese Regierung, wofür sie gewählt wurde, und die Wähler scheinen damit zufrieden zu sein, wie alle Umfragen zeigen. Nach der Selbstentleibung der Opposition ist die einzige verbliebene Gefahr für die Regierung sie selbst. Der Elefant im Raum, den keine noch so disziplinierte Message Control unsichtbar machen kann, ist die Nähe der FPÖ zu rechtsextremen Milieus. mehr hier
(GEORG VETTER) Dass die türkis-blaue Koalition Themen angeht, die mit einer SPÖ-Regierungsbeteiligung nicht anzudenken gewesen wären, ist erfreulich. Wer jedoch der Marktwirtschaft verbunden ist, darf die Augen nicht davor verschließen, Weiterlesen
Nach den Pannen bei der Flugbereitschaft steht der Kauf eines neuen Jets im Raum. Erstmals kauft der Bund wohl direkt bei Airbus. Laut Listenpreis kostet das Flugzeug rund 280 Millionen Euro – ohne Innenausstattung. weiter hier
(C.O.) Sich fröhlich zu verschulden ist wieder in, nur übellaunige Querulanten stört das. Sie werden leider recht behalten. weiter hier
Die deutsche Bundesregierung, das hat sie in den letzten Wochen auf vielfältige Weise klargemacht, wird ihren internationalen Kampf zur Delegitimierung Israels bis zum Endsieg fortsetzen. Sie verbündet sich zu diesem Zweck mit den Tyrannen Weiterlesen
Gemäß dem vom Rechnungshof ermittelten Anpassungsfaktor würden die Bezüge der Politiker 2019 um 2 Prozent steigenden – der Kanzler etwa pro Monat 22.327 Euro verdienen. Türkis-Blau lehnen das allerdings ab. weiter hier