Schlagwörter: Regierung
Italien: Die alte Kaste greift nach der Macht
Dass Matteo Salvini sich bei der Auflösung der Regierungskoalition verkalkuliert hat, ist bereits Allgemeinwissen nördlich der Alpen. Sein Partner von den linkspopulistischen Fünf-Sternen (M5S) hat kurzerhand die Hand zum sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) ausgestreckt. Das ist in mehrfacher Hinsicht überraschend: denn im Zuge der Wahlen 2018 und der danach erfolgten Koalitionsgespräche hatten beide Parteien ihre unüberbrückbaren Differenzen festgestellt. Zudem ist die linke Koalition für beide Partner eine Hypothek. mehr hier
Die bedeutungslose Republik
(ANDREAS UNTERBERGER) In Österreich hat es vor lauter Nabelbeschau kaum jemand registriert: Das Land ist international in dem halben Jahr, da eine “Experten”-Regierung genannte Beamtenriege am Werk ist, noch viel bedeutungsloser geworden, als es immer schon war. Dabei geht es nicht nur um irgendeinen Weiterlesen
D: Warum das Migrationspaket der Bundesregierung nur Augenwischerei ist
“….Das aus sieben Einzelgesetzen bestehende Paket zu Migration und Asyl ist eine Mogelpackung. Der Bundestag hat nämlich am 7. Juni weder die Grundlage für eine zielgerichtete Einwanderung von Fachkräften geschaffen, noch für spürbare Verbesserungen bei der Abschiebepraxis gesorgt. mehr hier
Die FPÖ hatte ihre Chance – und hat sie ohne Not verspielt
(C.O.) Man kann es nicht anders sagen als so: die FPÖ hatte ihre Chance, ihre Gegner eines Besseren zu belehren, Sie hat sie nicht nur nicht genutzt, sondern ganz im Gegenteil ihren Gegnern letztlich recht gegeben und damit das Projekt einer bürgerlich-rechten Wende schwer desavouiert. Das ist nicht der geringste der völlig zu Recht gegen sie zu erhebenden Vorwürfe.
Türkei: Regierung will Reserven der Notenbank plündern
Die türkische Regierung will sich Insidern zufolge wegen des Haushaltsdefizits Zugriff auf die milliardenschweren Reserven der Zentralbank verschaffen. Per Gesetz sollen so 40 Milliarden Lira (5,8 Milliarden Euro) aus der Rücklage in den Etat übertragen werden, sagten drei mit den Vorgängen vertraute Personen am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. mehr hier
Die Gesellschaft ist gespalten – na und?
Es gehört zu den wohl am häufigsten gedankenlos verbreiteten Klischees: Österreich habe eine zutiefst gespaltene Gesellschaft. Der Befund, mit Sorgenfalten betulich vorgebracht, diagnostiziert als Ursache – die Regierung. Fragt sich: Stimmt das? Und: Ist das wirklich so bedrohlich? mehr hier
Österreich und die EU: Kluge Worte, wenig Taten
(ANDREAS UNTERBERGER) Blickt man wenige Tage vor der EU-Wahl aus der Distanz zurück auf Österreichs Ratspräsidentschaft, so kommt man zu einem sehr ambivalenten Urteil. Je nach Maßstab und Perspektive. Es zeigt sich, wie schwer es ist, einen einmal in eine Richtung rollenden Panzer umzulenken. So man es überhaupt Weiterlesen
Die Regierung und der Elefant im Raum
Auch wenn die Opposition das naturgemäß anders sieht: bisher tat diese Regierung, wofür sie gewählt wurde, und die Wähler scheinen damit zufrieden zu sein, wie alle Umfragen zeigen. Nach der Selbstentleibung der Opposition ist die einzige verbliebene Gefahr für die Regierung sie selbst. Der Elefant im Raum, den keine noch so disziplinierte Message Control unsichtbar machen kann, ist die Nähe der FPÖ zu rechtsextremen Milieus. mehr hier
Wann wird endlich der Mietadel geköpft?
(GEORG VETTER) Dass die türkis-blaue Koalition Themen angeht, die mit einer SPÖ-Regierungsbeteiligung nicht anzudenken gewesen wären, ist erfreulich. Wer jedoch der Marktwirtschaft verbunden ist, darf die Augen nicht davor verschließen, Weiterlesen
D: Neuer Regierungs-Flieger für 280 Millionen Euro?
Nach den Pannen bei der Flugbereitschaft steht der Kauf eines neuen Jets im Raum. Erstmals kauft der Bund wohl direkt bei Airbus. Laut Listenpreis kostet das Flugzeug rund 280 Millionen Euro – ohne Innenausstattung. weiter hier