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Für Asylpolitik fließt so viel Geld wie für Heer

“Die Kosten für Flüchtlinge werden laut Finanzminister Hans Jörg Schelling im heurigen Jahr rund 1,8 Milliarden Euro betragen. Das geht aus dem Kassasturz von ÖVP und FPÖ – die sich derzeit in Koalitionsverhandlungen befinden – hervor. Zum Vergleich: Für das Heer gibt der Bund heuer rund 1,9 Milliarden Euro aus….” (hier)

Hirschenkogel statt Mt. Everest

“….Wenn einer die Besteigung des Mount Everest ankündigt – und dann doch nur ein Gipfelsiegfoto vom Hirschenkogel schickt, dann darf er sich nicht über enttäuschte Gesichter wundern. Der Regierung ist dieses PR-technische Gustostück jetzt binnen weniger Wochen gleich zwei Mal gelungen: Zuerst sind die Herren Kern und Mitterlehner mit vergleichsweise recht ambitionierten Plänen für eine echte Reform der Gewerbeordnung (Halbierung der Zahl der gebundenen Gewerbe, ein einziger Gewerbeschein für die mehr als 400 Nebengewerbe) am betonharten Verhindererblock Wirtschaftskammer/ÖGB zerschellt. Und jetzt hat sich Finanzminister Schelling bei dem Versuch, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf zukunftsträchtigere Beine zu stellen, eine blutige Nase geholt. Ist aber auch schwer, einen Reformzug in Fahrt zu bekommen, wenn in den Waggons neun ambitionierte Landesbremser sitzen…” (hier)

Steuergeld für abgezockte Wörthersee-Schickeria

“Finanzminister Schelling beispielsweise bastelt gerade an einem Gesetz, das es ermöglichen wird, die Anlegerschäden aus dem Betrugsfall AvW dem gemeinen Steuerzahler umzuhängen. Zur Erinnerung: Im AvW-Skandal ist eine Reihe von betuchteren Anlegern mithilfe von überzogenen Renditeversprechen über den Tisch gezogen worden. Ein Mitglied der Wörthersee-Schickeria hat sozusagen die anderen ausgeplündert. Da ist es doch vollkommen logisch, dass der Schaden samt der überhöhten Zinsen (!) von der Allgemeinheit übernommen wird, oder?…” (hier)

Eine Steuerreform, die uns teuer zu stehen kommt…

“….Folgendes entdeckt: In den ersten drei Monaten hat die Lohnsteuerreform zwar zu einem Rückgang der Lohnsteuereinnahmen um 306 Mio. Euro geführt. Gleichzeitig sind aber die Einnahmen aus Verbrauchs- und Verkehrssteuern um 508 Mio. Euro gestiegen. (Besonders stark übrigens die energiebezogenen Steuern.)…..” (hier)

Rettet der Hypo-Crash Österreich?

(ANDREAS UNTERBERGER)Freilich eröffnet dieses große Interesse aller Länder an einer Kärnten-Rettung eine Riesenchance für Schelling, doch noch zu punkten, nämlich beim Finanzausgleich. Dieser ist (nach den Pensionen) die wichtigste Ursache für Österreichs Schuldennöte. Die Länder geben mit beiden Händen Geld aus, das sie zu 99 Prozent nicht selber einnehmen, sondern das der Bund für sie eintreibt. Sie müssen nur alle paar Jahre zu neunt den jeweiligen Finanzminister so unter Druck setzen, dass er den Ländern weiter viel (zu viel) Geld überweist. Das ist ihnen bisher Weiterlesen

“Der Spass muß sich jetzt aufhören”

“Man schätzt, dass kurzfristig nur zehn Prozent der Asylberechtigten auf dem Arbeitsmarkt untergebracht werden können. Der Rest wandert automatisch in die Mindestsicherung. Lasse ich diese beliebig zu, bekommt der Erste, der da ist, die Mindestsicherung, dann gibt es die halbe für den Partner, und die Kinder bekommen auch noch etwas. Da kommen relativ große Summen zusammen. Wieso soll ein Vater mit sieben Kindern dann noch arbeiten gehen?” (Finanzmimnister Schelling, hier)

Willkommens-Probleme

“….Wir rechnen damit, kurzfristig nicht mehr als zehn Prozent der Asylbewerber in Arbeit bringen zu können. Wir bekommen ein Arbeitsmarktproblem, ein Kindergartenproblem, ein Schulproblem, ein Wohnungsproblem, ein Sozialkostenproblem – über einen langen Zeitraum….” (Finanzminister Schelling, hier)

Herr Schellling spendet auf Pump

(MAXIMILIAN FREI) „Unser Finanzminister ist ein Mann aus der Praxis, ein erfolgreicher Sanierer. Endlich einer, der den Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen wird!“  – Aussagen wie diese waren beim Amtsantritt des aktuellen Vorstehers des Bundesministeriums für Finanzen vielerorts zu hören. Waren die Hoffnungen doch nicht unbegründet, schließlich hat Dr. Hans Jörg Schelling vor seiner höchsten politischen Weihung die Einrichtungskette XXXLutz erfolgreich saniert. Rechnen müsste er also können. Und weil er das so gut beherrscht, hat er uns auch gleich vorgerechnet, dass aufgrund der zu erwartenden Kosten für unsere Flüchtlinge in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro das für 2016 angepeilte strukturelle Nulldefizit nicht zu halten sein wird. Im gleichen Atemzug möchte er in Brüssel dafür Stimmung Weiterlesen