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Budgetrede als Offenbarungseid

(ANDREAS UNTERBERGER) Ist eine neue Regierung im Amt? Nach allem was ich weiß: Nein. Aber nur dann wäre die Budgetrede des Finanzministers nicht das, was sie ist: ein Offenbarungseid.
Rot-Schwarz regieren seit fast zehn Jahren. Österreich war zu Beginn ihrer Machtperiode in praktisch allen Vergleichswerten international im absoluten Spitzenfeld. Und jetzt stellt sich der Finanzminister der rotschwarzen Regierung hin und gibt offen den steilen Abstieg zu, das Versagen der Regierung in diesen zehn Jahren. Daran ändert es nichts, dass er das mit dem üblichen Politikerschmäh Weiterlesen

Warum kommt der Staat mit unserem Geld nicht aus?

“Die entscheidende Frage lautet also, warum die Bundesregierung mit all dem Geld nicht auskommt. Während Deutschland mit einer Steuer- und Abgabenquote von 39,6 Prozent des BIP Budgetüberschüsse erwirtschaftet, häuft Österreich mit 44,0 Prozent neue Schulden an. Nur um die Dimensionen klarzustellen: Wäre Österreich ausgabenseitig ähnlich gut aufgestellt wie das mit hohen Kosten für die Wiedervereinigung belastete Deutschland, ersparten sich die Bürger 14 Milliarden an Steuern und Abgaben – jedes Jahr! Das wären also zwei größte Steuerreformen in der Geschichte des Landes, oder 3400 Euro mehr Geld für jeden Erwerbstätigen” (hier)

Was unsere Politiker vonn Tsipras gelernt haben

(A. UNTERBERGER) Der Verfassungsgerichtshof hat also doch den Murks des Hypo-Sondergesetzes gekippt – und damit lasten noch mehr Milliarden auf den Schultern der Steuerzahler. Fragt sich nur, wie man mit der gleichen Taktik des Herumlavierens und Bagatellisierens versuchen kann, die Offenlegung der bitteren Wahrheit hinter die anstehenden Herbstwahlgänge zu verschieben. Das hat schon vor der letzten Nationalratswahl zum Verlust wichtiger Zeit geführt. Irgendwie erinnert die störrische Unfähigkeit zu einer notwendigen Verhaltensänderung Weiterlesen

Der Sozialstaat ist nicht unbegrenzt belastbar

“….Da 80 Prozent der unterdessen bereits 238.000 Mindestsicherungsbezieher entweder überhaupt keinen oder maximal Hauptschulabschluss haben und damit eher nicht unter besser bezahlten Jobs wählen können, stellt sich eben immer öfter die ökonomisch für den Einzelnen durchaus sinnvolle Frage, ob es sich auszahlt, für eine Differenz von 100 oder 150 Euro im Monat arbeiten zu gehen…..”(hier)

Milchmädchen Hundstorfer

(ANDREAS UNTERBERGER) Die vielen Überstunden mit einem Straf-Euro für Unternehmer belegen – und schon sind tausende neue Jobs da? Milchmädchen Hundstorfer ist unterwegs. Die Frage ist nur: Muss dieser Vorschlag wirklich ernsthaft diskutiert werden oder sollte lieber darüber nachgedacht Weiterlesen

Steuern: Die kalte Progression schlägt weiter brutal zu

“Nach Berechnungen der Agenda Austria hat der Finanzminister dadurch von der letzten Tarifanpassung 2009 bis zum Inkrafttreten der jetzigen Reform Anfang 2016 kumuliert rund 11,5 Mrd. Euro zusätzlich lukriert. Anders gesagt: Die Steuerbürger haben 11,5Mrd. Euro zu viel bezahlt, jetzt bekommen sie das über mehrere Jahre mit großer Geste zurückerstattet.” (hier)